Indisches Parlament setzt Agrarreform außer Kraft

Nach rund einem Jahr anhaltender Bauernproteste hat das indische Parlament eine umstrittene Agrarreform außer Kraft gesetzt. Die Abgeordneten beider Parlamentskammern stimmten heute in Neu-Delhi für diese Aussetzung. Die Reform zur Marktöffnung sollte es unter anderem Unternehmen erleichtern, Produkte direkt von Bäuerinnen und Bauern zu kaufen.

Bisher wird in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten, aber nicht gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreisen gehandelt.

Niederlage für Modi

Die Regierung argumentierte stets, dass mehr Privatwirtschaft das Einkommen der Landbevölkerung steigern werde – Landwirtinnen und Landwirte befürchteten aber genau das Gegenteil. Für Premierminister Narendra Modi ist die Aussetzung der Reform eine herbe politische Niederlage.

Die Landwirtschaft in Indien gilt als ineffizient, entsprechend sehen viele Reformbedarf. Das Thema ist allerdings politisch heikel, denn noch heute lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Die meisten sind Kleinbäuerinnen und -bauern ohne Erwerbsalternativen.

Tausende Bäuerinnen und Bauern protestierten gegen die Reform und zelteten dazu über Monate in der Hauptstadt Neu-Delhi – viele davon weiterhin. Sie haben nun noch weitere Forderungen: Unter anderem setzen sie sich für einen gesetzlich gesicherten Mindestpreis für Getreide und Entschädigungen für Familien von rund 700 Bäuerinnen und Bauern ein, die während des teils eskalierenden Protests gestorben sind.