Nach monatelanger Pause sind am Montag in Wien die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals wieder aufgenommen worden. Eine Plenarsitzung von Vertretern des Iran mit den fünf anderen Vertragsparteien des Deals ging gestern zu Ende, teilte der russische Vertreter Michail Uljanow auf Twitter mit. Er sprach von einem „ziemlich erfolgreichen“ Start der siebenten Gesprächsrunde. Die Chancen auf einen Durchbruch schienen weiterhin gering.
Im Vorfeld der Runde waren die Fronten zwischen dem Iran und den USA, um deren Rückkehr zum Atomdeal es geht, verhärtet gewesen. Washington rechnet damit, dass Teheran unter neuer Führung versuche, die Gespräche als Vorwand für den weiteren Ausbau seines Atomprogramms zu nutzen.
Zu direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sollte es nicht kommen. Unklar war, wie es nach dem Start der neuen Runde weitergehen sollte. Uljanow sagte, man habe „weitere unverzügliche Schritte“ vereinbart. Mit Spannung wurde ein Presseauftritt des EU-Chefverhandlers Enrique Mora nach der Sitzung erwartet.
Teheran: „Unsere Forderungen sind klar“
„Unsere Forderungen sind klar“, sagte ein iranischer Regierungsvertreter vor Auftakt der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters. „Andere Parteien und besonders die Amerikaner sollten sich entscheiden, ob sie das Abkommen wiederbeleben wollen oder nicht. Sie haben das Abkommen verlassen, also sollten sie zurückkehren und alle Sanktionen aufheben.“
Der Iran, der nach der Präsidentenwahl des Hardliners und Geistlichen Ebrahim Raisi mit neuem Verhandlungsteam nach Wien gekommen ist, verlangt, dass alle seit 2017 von den USA und der EU verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden. Als unrealistische Forderung bezeichneten US- und EU-Diplomaten dieses Verlangen.
Die neue Verhandlungsrunde ist die erste diplomatische Annäherung nach fünf Monaten Pause. Das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran war 2015 nach jahrelangem zähem Ringen in Wien beschlossen worden. Der Vertrag sollte das Atomprogramm der Islamischen Republik beschränken und die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindern. Im Gegenzug waren Sanktionen gegen das international isolierte Land aufgehoben worden.
Der damalige US-Präsident Donald Trump sprach allerdings von einem „desaströsen Deal“ und verkündete 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die neu verhängten Wirtschaftssanktionen stürzten das Land in die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die anderen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland hielten dagegen an der Vereinbarung fest. 2019 hatte der Iran dann trotzdem, wie nach dem US-Austritt angekündigt, begonnen – entgegen dem Pakt – die Uran-Anreicherung hochzufahren.
Drei Wochen bis Atombombe
Die Verhandler stehen nun unter großem Zeitdruck. Denn nach Angaben von Experten hat der Iran den Weg zur Atombombe nochmals deutlich verkürzt. Nach Angaben des Institute for Science and International Security, eines Washingtoner Thinktanks, würden dem Iran drei Wochen reichen, um genügend waffenfähiges Uran für den Bau einer Atombombe herzustellen.
„Niemand sollte überrascht sein, wenn an diesem Punkt der Druck auf den Iran erhöht wird“, sagte US-Sondergesandte Robert Malley im Vorfeld in einem Interview mit BBC Sounds. Man hoffe jedoch nicht, dass es so weit komme. Deutschland, Frankreich, Russland und China vermitteln bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran. Teheran bekräftigt stets, die Islamische Republik wolle keine Atombombe bauen, sondern Atomenergie ausschließlich zivil nutzen.
Kein Zugang für IAEA
Für Konflikt sorgt auch der Umgang des Iran mit der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA). Seit Monaten erhalten die Inspektoren der UNO-Behörde keinen Zugang mehr zu den Aufnahmen der IAEA-Überwachungskameras und zu einer Werkstatt für Uran-Zentrifugen. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sprach zuletzt „trotz größter Anstrengungen“ von ergebnislosen Gesprächen. Der frühere IAEA-Chefinspektor Olli Heinonen erklärte kürzlich in einem israelischen Privatsender, der Iran könne bereits als nukleare Schwellenmacht bezeichnet werden.