EU-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
Reuters/Yves Herman
300 Mrd. Euro

EU sagt China den Kampf um Einfluss an

Die EU will, wie es derzeit China im großen Stil etwa in Afrika vormacht, ihren Einfluss in der Welt ausbauen. Dazu sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden, wie nun bekanntwurde.

Die Initiative mit dem Namen Global Gateway soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Der Projektentwurf liegt der dpa vor. Zuerst hatte das deutsche „Handelsblatt“ über ihn berichtet.

Wie aus dem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken und Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Europäische Alternative zu Peking

Hintergrund der Pläne ist insbesondere der stark wachsende Einfluss Chinas auf der Welt, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ international in Infrastrukturprojekte investiert. Das Vorgehen Pekings hat dazu geführt, dass einige EU-Staaten bereits seit Längerem auf ein stärkeres Engagement der Union in dem Bereich drängen.

Man sehe, dass China mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln überall auf der Welt Möglichkeiten nutze, um seinen Einfluss zu erhöhen, sagte etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) im Sommer in Brüssel. Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union eigene Alternativen anbiete.

Strategische Abhängigkeiten sollen verringert werden

Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedsstaaten wird eine bessere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten – zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe – verringern.

Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen „Global Gateway“-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Von der Summe werden laut den Plänen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.

Chinesischen Einfluss zurückdrängen

Deutschland blickt der Projektvorstellung hoffnungsvoll entgegen. „‚Global Gateway‘ hat das Potenzial, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen“, so der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, zu dem Termin am Mittwoch. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen „Seidenstraße“ sein, heißt es weiter.

Ein anderer EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, wichtig werde nun sein, die Initiative im geplanten Umfang finanziell auszustatten und rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man mit dem partnerschaftlichen Ansatz den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Von der Leyen: Intelligent vorgehen

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt zu den Arbeiten an dem Projekt gesagt: „Wir sind gut im Finanzieren von Straßen. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.“ Bei den künftigen Investitionen müsse man intelligenter vorgehen.