Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute versucht, den Maßnahmengegnern und Demonstrationsteilnehmern und -teilnehmerinnen ins Gewissen zu reden. „Wir alle wollen unsere Freiheit zurück“, so Nehammer. Der Weg dorthin führe aber nicht über Gewalt, sondern über die Impfung. Er appelliere an alle, die demonstrieren gehen wollen, „noch einmal in sich zu gehen“.
„Das Impfthema ist kein parteipolitisches, sondern ein gesundheitspolitisches. Impfen heißt aufeinander aufpassen und unser aller Freiheit zurückgewinnen.“ Das Ziel müsse es sein, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen und nicht gegeneinander, sagte Nehammer.
„Werden nicht zuschauen, wenn Judensterne getragen werden“
Extremisten würden die Krise ausnutzen, um Gewalt zu säen. „Sie sehen in Corona eine Jahrhundertchance“. Bei der von der FPÖ neuerlich geplanten Großdemo seien die Polizisten sehr gefordert.
Die Menschen in Österreich hätten das Recht zu demonstrieren, „aber allen Gewalttätern muss klar sein, dass wir jede Straftat verfolgen werden“, so der Innenminister. „Wir werden nicht zuschauen, wenn Judensterne getragen werden und der Holocaust verharmlost wird.“
Die Verordnungen seien kein Selbstzweck, sondern notwendig, weil das Virus grassiere und die Intensivstation voll seien. Es gehe nicht darum, einander die Schuld zuzuweisen, sondern um den Kampf gegen das Virus.
„In Wahrheit ist es nicht so schwierig und kompliziert.“ Es müsse nur die Emotion herausgenommen und nicht geschürt werden. Er finde es daher „im höchsten Maße verantwortungslos“ von der FPÖ, dass sie Hass, Zorn und Wut schüre.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte sich heute nach seiner überstandenen CoV-Infektion „motiviert und voller Tatendrang“ präsentiert und die nächste große Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung für den 11. Dezember angekündigt.