Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ hat das ungarische Parlament heute für die Abhaltung eines Referendums zum LGBTQ-Gesetz, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet, gestimmt.
Neben den 125 Ja-Stimmen boykottierten die Oppositionsparteien die Abstimmung. Das angesichts der CoV-Pandemie geltende Referendumsverbot war im Vorfeld aufgehoben worden.
Im Referendum wird gefragt, ob Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden dürfen, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlung geworben werden darf, ob Kindern Medienberichte uneingeschränkt zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen bzw. Geschlechtsumwandlung zum Thema haben.
Die Authentifizierung der ursprünglich fünften Frage, ob bei Kindern eine Geschlechtsumwandlung durchgeführt werden darf, wurde von der Kurie (früher: Oberster Gerichtshof) abgelehnt.
Diese Frage würde ernsthafte rechtliche Probleme verursachen, die nur mittels Änderung des Grundgesetzes gelöst werden könnten. Obwohl die Kurie weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss ausschloss, brachte die Regierung die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht.