Der voraussichtliche neue deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Besprechung heute Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden.
Maßnahmen waren verfassungsgemäß
In der Videoschaltung berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuelle Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Maßnahmen vom Frühjahr bekanntgegeben. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien verhältnismäßíg gewesen, hieß es heute. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.
Scholz hatte sich bereits für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.
Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren.