Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, zusammen mit anderen Beschäftigten seiner Behörde Steuergeld für Scheinwohnsitze kassiert zu haben. „Der Rechnungshof weist die Behauptungen zu angeblich fiktiven Residenzen zurück“, sagte Lehne gestern in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das gelte auch für Behauptungen, dass Zulagen rechtswidrig bezahlt worden seien.
Schwerwiegende Anschuldigungen
Mehrere Abgeordnete forderten eine unabhängige Untersuchung. Die Anschuldigungen sind für den Rechnungshof und seinen Chef ernst. Die Behörde wacht als Hüterin der EU-Finanzen eigentlich darüber, dass das Geld der Europäischen Union korrekt ausgegeben wird. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Liberation“ erhielten Angestellte des Rechnungshofs aber Wohngeld in Luxemburg, obwohl sie in Wahrheit gar nicht dort wohnten.
Die 27 Rechnungsprüfer sind eigentlich verpflichtet, permanent im teuren Großherzogtum zu wohnen. Als Ausgleich bekommen sie eine Pauschale von mehr als 3.000 Euro pro Monat.
Mehrere RH-Mitarbeiter an einer Adresse gemeldet
„Liberation“ entdeckte nach eigenen Recherchen etwa eine Luxemburger Wohnung, in der Lehne und andere Angestellte des Rechnungshofs gemeinsam gemeldet seien. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete verbringe die meiste Zeit in Düsseldorf, habe aber seit 2014 mehr als 325.000 Euro an Wohnzulagen erhalten, schrieb die Zeitung. Mindestens acht andere Mitglieder des Rechnungshofs hielten sich ebenfalls nur selten in Luxemburg auf.
Lehne wies die Vorwürfe zurück. Er pendele am Wochenende nach Düsseldorf, da dort seine Familie wohne. „Es ist meine Privatsache, wo und mit wem ich in Luxemburg lebe“, sagte er. Zugleich kündigte er an, aktuelle Nachweise über Residenzverhältnisse der Angestellten und Anwesenheitsregister der Sitzungen nachreichen zu lassen.