Causa ÖVP: „Standard“-Bericht über Ablauf der Razzien

In der Causa ÖVP rund um mutmaßlich mit Steuergeld finanzierte Umfragen und Inseratendeals berichtete der „Standard“ online nun im Detail über den Ablauf der Razzien am 6. Oktober, die im Gefolge zum Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler führten.

Ex-Kanzlerberater Stefan Steiner und Ex-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann übergaben laut „Standard“-Bericht ihre Handys ausgeschaltet, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann ohne den Code zu nennen. Alle drei hatten demnach kurz zuvor ihre Diensthandys gewechselt.

Die Anwälte von Fleischmann und Frischmann forderten die Versiegelung der Geräte – und argumentierten mit „journalistischer Tätigkeit“ und der Wahrung von „Berufsgeheimnissen“. Sie seien damit aber nicht durchgekommen, so der „Standard“.

Fellner verwies auf Redaktionsgeheimnis

Bei Medienmacher Wolfgang Fellner klopften die Ermittler samt Staatsanwalt um 6.00 Uhr an die Tür. Fellner steht laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Verdacht, die ÖVP – vor allem das enge Team um Kurz – mit positiver Berichterstattung bestochen zu haben. Kurz wird Anstiftung zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Fellner, Kurz und die anderen Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Fellner echauffierte sich laut „Standard“-Bericht über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Verdacht steht, Meinungsumfragen zugunsten der ÖVP und Kurz manipuliert zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn nannte Fellner demnach bei der Hausdurchsuchung einen „Scherz“ und „absurd“. Mehrmals berief er sich auf das Redaktionsgeheimnis. Sein Handy wurde konfisziert, aber sofort gerichtlich versiegelt.

Wind half Einsatzkräften

Bei Beinschab mussten die Einsatzkräfte laut dem Bericht eine halbe Stunde auf Einlass warten. Die Tür sei erst nach „lautem Trommeln an der Tür mit den Fäusten“ geöffnet worden. Bei der Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin hatten die Ermittler offenbar Glück: Zunächst sei ihnen ebenfalls nicht geöffnet worden. Laut Protokoll öffnete der Wind aber die Tür zum Garten. Polizisten hätten den Ehemann in der Küche gesehen, der ihnen dann öffnete.