Trumps Ex-Stabschef Meadows will mit Kongress kooperieren

Der frühere Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereiterklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde „bald zu einer ersten Aussage erscheinen“, sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses gestern.

Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps. Dieses erlaube es dem republikanischen Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentierten jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Meadows Anwalt George Terwilliger sagte, er arbeite mit dem Ausschuss zusammen, „um zu sehen, ob wir eine Einigung erreichen können“, durch die Meadows nicht gezwungen wäre, auf das Exekutivprivileg zu verzichten.

Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Jänner gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium lud dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vor – unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.