Einigung über Gesetz zu Datennutzung

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden in der EU sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Vertreter des Rates der Mitgliedsstaaten einigten sich gestern Abend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es soll die Datennutzung für maßgebliche Innovationen voranbringen.

Das Gesetz war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Sein Ziel ist, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin und Mobilität zu fördern. Im Gesundheitswesen soll dadurch eine bessere Versorgung möglich sein, etwa durch personalisierte Behandlungen. Zugleich soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Die politische Einigung zu dem auch unter der Abkürzung DGA (Data Governance Act) bekannten Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedsstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalie.