US-Regierung droht erneut Zahlungsausfall

In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar (26 Billionen Euro) ist nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Falls das Finanzministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die „außerordentlichen Maßnahmen“ zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, so das CBO weiter.

Ministerin Janet Yellen könne die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Jänner zu haben. Yellen, die kurz vor der CBO-Prognose im Senat aussagte, erklärte, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Prognose ihres Hauses nicht auf den Tag exakt ist. Aber mit jedem Tag steige die Unsicherheit, weshalb sie den Kongress auffordere, die Obergrenze „rasch“ anzuheben.

Die Demokraten von Präsident Biden wollen die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperren sich die Republikaner. Der Streit über die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall.