Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise abspielt, weiter ein.
Die gestern von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht auf heute automatisch auslief, de facto verlängert.
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf Tausende Menschen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen.
Damit war auch Journalisten und Journalistinnen und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte Tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.
Eingeschränkter Zugang für Journalisten
Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten der ersten Parlamentskammer, des Sejm, lehnten den Änderungsvorschlag ab.
Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen. Nach Ansicht von Opposition und Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.
Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.