Neuer Verfassungsschutz nimmt Arbeit auf

Der neue Verfassungsschutz, nun Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), nimmt heute seine Arbeit auf. Herzstück der Reform war die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Leiten wird die Behörde Omar Haijawi-Pirchner, zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.

Der neue DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner
APA/Georg Hochmuth

Die DSN wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt und Cyberzentrum in die Meidlinger Kaserne einziehen. Aus dem Areal wird eine Sicherheitszentrale mit einer Fläche von 200.000 Quadratmetern, die um ganze 600 Mio. Euro umgebaut und auf den letzten Stand der Technik gebracht wird.

Die Flugpolizei, die derzeit in der Meidlinger Kaserne untergebracht ist, übersiedelt nach Wiener Neustadt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

Es sei ein „historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP gestern) bei der Vorstellung. Sein Ressort habe die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“, geschafft. Das alte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“.

Haijawi-Pirchner will Personal verdoppeln

Der 41-jährige Haijawi-Pirchner will das Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsschutz und das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen, sagte er bei der Pressekonferenz.

Er habe bereits zahlreiche Gespräche geführt und breite Zustimmung und die Zusage für jede weitere Unterstützung von den Partnerdiensten bekommen, so der neue Direktor, der an der Reform des Verfassungsschutzes mitgearbeitet hat.

Die Behörde sei vom ersten Tag an voll einsatzbereit, hieß es weiter, seit September wird geschult. Haijawi-Pirchner will das Personal auf 600 Köpfe – mit unbestechlichen und vertrauenswürdigkeitsüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie er gegenüber Ö1 sagte.

Nach den Vorwürfen gegen BVT-Mitarbeiter, dass sie geheime Akten geleakt hätten, womöglich an Russland oder an den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, gibt es nun eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung – etwa was Schulden, Beziehungen und mögliche Bestechlichkeit oder Erpressbarkeit betrifft.

Mehr dazu in oe1.ORF.at