Linhart: 7,1 Mio. für Nordafrika und Nahost

Die Bundesregierung hat im Ministerrat heute eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen.

Fließen sollen die Mittel an Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, konkret geht es um die Bekämpfung der humanitären Krisen in Libyen, Tunesien, den Palästinensergebieten und Jordanien, wie Außenminister Michael Linhart (ÖVP) nach der Ministerratssitzung sagte. Der Fokus liege auf den Flüchtlingslagern in der Region, sagte der Minister.

Damit helfe man dort, wo die Hilfe am effektivsten sei, nämlich an Ort und Stelle, so Linhart. Die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika hätten auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich, auch deshalb halte er die Mittel für gut eingesetzt.

Bewaffnete Konflikte und Terrorismus, aber auch die Pandemie würden die humanitäre Krise in diesen Regionen dramatisch verstärken, so Linhart. Fehlen würden vor allem Nahrungsmittel und angemessene medizinische Versorgung.

Rotes Kreuz, IOM und UNO-Organisationen

Zwei Millionen Euro gehen an das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Libyen, weitere zwei Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM) (davon je eine Million Euro für Tunesien und Libyen).

Weiters sind eine Million Euro für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) für Tunesien sowie eine weitere Million Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen für Jordanien vorgesehen. Eine weitere Million geht an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

100.000 Euro sind für den IIIM-Mechanismus der Vereinten Nationen vorgesehen, der die Kriegsverbrechen in Syrien untersucht. Damit leiste Österreich erneut einen Beitrag zum UNO-Beweissicherungsmechanismus für Syrien, so der Außenminister.