Regierung will Symbole von Ustascha-Nachfolgern verbieten

Im Zusammenhang mit dem geplanten Aus für das umstrittene jährliche Kroatentreffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten sollen nun auch einige Symbole von Ustascha-Nachfolgeorganisation verboten werden. Das sei heute im Ministerrat beschlossen worden, teilten die Grünen-Mandatarinnen Olga Voglauer und Eva Blimlinger in einer Aussendung mit.

Schon bisher waren zwei Symbole der Ustascha (bzw. deren historische faschistische Symbole, Abzeichen und Fahnen) verboten.

Es habe sich aber gezeigt, dass nicht nur der Ustascha selbst zurechenbare Symbole in Bleiburg gezeigt worden seien, sondern auch jene neuerer faschistischer Organisationen wie der Ustascha-Nachfolgeorganisation „Hrvatske obrambene snage“ (Kroatische Verteidigungskräfte, HOS). Der Katalog werde daher in einer neuen Verordnung zum Symbolegesetz erweitert.