EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Die neuen EU-Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migrantinnen und Migranten nach Belarus sollen heute in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten stimmte der Beschlussvorlage für die Strafmaßnahmen gestern einstimmig zu, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der Ministerrat muss das noch bestätigen. Die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen im Amtsblatt sei für diesen Donnerstag geplant, hieß es. Es gehe um 17 Personen und elf Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen.

Staatliche Fluglinie betroffen

Als offenes Geheimnis gilt, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen.

Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann. Zudem soll die syrische Fluggesellschaft Cham Wings gelistet werden. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus.