Die EU hat die geplanten Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Menschen nach Belarus beschlossen. Betroffen sind 17 Personen und elf Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen, wie Diplomaten heute am Rande einer Sitzung des Ministerrats in Brüssel sagten. Die Namen wurden am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit sind die Sanktionen offiziell in Kraft.
Als offenes Geheimnis galt schon im Vorfeld, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen.
Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann. Zudem ist die syrische Fluggesellschaft Cham Wings gelistet. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus.
Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden. Neben Belavia und Cham Wings sollen nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus von den neuen Sanktionen betroffen sein.
Auch USA beschließen Sanktionen
Nach der EU verhängen auch die USA neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Strafmaßnahmen seien eine „Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen“ durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Sanktionen würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Die Betroffenen „haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt“.