Westen fixiert Sanktionen gegen Schleusung über Belarus

Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Menschen nach Belarus beschlossen. Das US-Finanzministerium teilte gestern mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und zwölf Unternehmen und Institutionen seien eine „Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen“ durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Auch Lukaschenkos Sohn Dmitri Lukaschenko steht nun auf der US-Sanktionsliste. Die neuen Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt.

Von den neuen EU-Sanktionen sind 17 Personen sowie zehn Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen. Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen.

Die EU-Sanktionen treffen aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter.

Wegen ihrer Unterstützung von Lukaschenko sanktionierte die EU darüber hinaus drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen. Auch Großbritannien und Kanada verhängten weitere Sanktionen gegen Belarus.

Harte Gegenmaßnahmen angekündigt

Als Reaktion kündigte Belarus harte Gegenmaßnahmen an. „Als Antwort werden wir (…) harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen ergreifen“, teilte das belarussische Außenministerium mit. Belarus beklagte unter anderem, dass von den Strafmaßnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise zu tun hätten.