US-Abgeordnete wenden drohenden Shutdown ab

Wenige Stunden vor Fristablauf hat der US-Kongress offenbar eine Haushaltssperre abgewendet. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Demokraten von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner gaben gestern eine Vereinbarung bekannt, die den drohenden Shutdown verhindern sollte.

Noch im Laufe des Tages wollte das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen. Diese würde die Finanzierung des Bundes bis zum 18. Februar sichern.

Allerdings steht der Kongress vor der nächsten Frist: Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die Schuldenobergrenze des Bundes von 28,9 Billionen Dollar Mitte Dezember reißen. Wird sie nicht erhöht, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit.

Die Vereinbarung zur Haushaltssperre muss allerdings auch vom Senat verabschiedet werden, bevor sie von Biden unterzeichnet werden kann. Der Anführer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, lies offen, ob in der Kammer ein beschleunigtes Gesetzesverfahren angewendet werden würde.

Eine Gruppe seiner Parteikollegen hat damit gedroht, die Vorlage auszubremsen. Sie will so gegen Impfvorgaben von Biden protestieren. Damit ist unklar, ob das Gesetz noch vor dem Wochenende in Kraft treten wird, oder ob es noch zu einem vorübergehenden Shutdown kommt. McConnell selbst sagte, soweit werde es nicht kommen.