Die französische Zeitung „Liberation“ erhebt gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn den Vorwurf des Interessenkonflikts: Hahn soll sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen haben einladen lassen, ohne das, wie vorgesehen, zu melden, beriefen sich Ö1 und der „Standard“ gestern Abend auf Berichte der „Liberation“.
Hahn bestreitet die Vorwürfe. Eine Sprecherin sagte gestern gegenüber ORF.at, es wurde bereits „alles schlüssig aufgeklärt“, Hahn weise die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.
Schaidreiter (ORF): Vorwürfe gegen Hahn
ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter über die Vorwürfe gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, dem von der französischen Zeitung „Liberation“ vorgehalten wird, sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen habe einladen lassen.
Einladung zu Jagdgesellschaft „rein privater Natur“
Hahn nahm demnach im Dezember 2015 an einer Jagdgesellschaft teil, die von einer Lobbyorganisation der Großgrundbesitzer (ELO) bezahlt wurde. Laut „Liberation“ wäre er gemäß dem Verhaltenskodex verpflichtet gewesen, die Teilnahme in der Kommission registrieren zu lassen.
Ein Sprecher Hahns erklärte laut Ö1-Abendjournal und „Standard“, die Einladung des EU-Kommissars sei „rein privater Natur“ gewesen. Er habe in Begleitung seiner damaligen Partnerin teilgenommen, die einen Jagdschein besitze. Daher sei es auch nicht erforderlich gewesen, das in das Transparenzregister einzutragen.
Auch Essenseinladungen im Fokus
Laut „Standard“ wird Hahn aber auch noch ein anderer Interessenkonflikt angekreidet: Er habe sich im Juni 2021 gleich dreimal mit der österreichischen Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, zum Essen getroffen, einmal davon in Begleitung seiner heutigen Partnerin Susanne Riess-Passer, der früheren Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung Schüssel I. Die Rechnungen habe Berger dem Rechnungshof verbucht.
Hahns Büro erklärte laut „Standard“ dazu, diese Zusammenkünfte seien „Teil des regelmäßigen Austauschs, den der Kommissar mit Vertretern von Institutionen/Organisationen führt, die mit Tätigkeiten im Rahmen seines Portfolios in Zusammenhang stehen“. Es hätten auch Vertreter anderer Institutionen teilgenommen. Ein Eintrag ins Transparenzregister sei nicht nötig gewesen.