Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte gestern einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu.
Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis heute Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.
„Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. „Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben“.
Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren und Senatorinnen damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen im Kampf gegen die Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren und Senatorinnen nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht auf morgen zahlreiche Bundesbehörden schließen und Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.