Ausweichsquartier des Parlaments
ORF.at/Roland Winkler
ÖVP baut um

Die Neuen auf der Regierungsbank

Die ÖVP hat sich am Freitag neu aufgestellt. Mehrere Kernressorts werden neu besetzt: Innen-, Finanz- und Bildungsministerium bekommen neue Chefs. Das Außenministerium sieht ein altbekanntes Gesicht wieder. Außerdem soll es eine neue Staatssekretärin und einen neuen Wiener ÖVP-Chef geben.

Dem bisherigen Innenminister Karl Nehammer, der als neuer Kanzler und ÖVP-Chef designiert wurde, folgt der Zweite Landtagspräsident in Niederösterreich, Gerhard Karner, nach, das Finanzministerium übernimmt der derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner, von Gernot Blümel. Und der Grazer Unirektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab. Der kurzzeitige Bundeskanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück, das Michael Linhart (ÖVP) knapp acht Wochen lang übernommen hat.

Als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt ist die Bundeschefin der Jungen ÖVP (JVP), Claudia Plakolm, vorgesehen und soll die Jugendagenden betreuen. Den Kanzler und seine neue Regierungsmannschaft wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen voraussichtlich am Montag angeloben. Über das Wochenende wird er mit allen nominierten neuen Ministern Einzelgespräche führen.

Fotostrecke mit 2 Bildern

Grafik zur türkis-grünen Regierung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BKA/Tatic/Uni Graz
Grafik zur türkis-grünen Regierung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BKA/Tatic/Uni Graz

Designierter Innenminister Karner

Karners politische Karriere startete in der niederösterreichischen Gemeindepolitik als Gemeinderat in seiner Mostviertler Heimatgemeinde Textingtal. Von 1996 bis 2000 war er Pressereferent der ÖVP Niederösterreich, danach Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). 2003 wechselte der studierte Betriebswirt als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und Landtagsabgeordneter in die Landespolitik.

Politikforscherinnen und Politikforschern zufolge ist Karner ein Kommunikationsprofi, der immer wieder erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert und geleitet hat. Seit 2015 ist Karner Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister im Texingtal. Der 54-Jährige ist verheiratet und Vater dreier Kinder – mehr dazu in noe.ORF.at.

Designierter Finanzminister Brunner

Der Vorsitzende der Bregenzer ÖVP, Brunner, sitzt seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium und steht dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vor. Er war dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), im Wirtschaftsbund und Bundesrat tätig.

Neue Minister im Porträt

Staatssekretär Magnus Brunner wird Finanzminister, Gerhard Karner aus Niederösterreich wird Innenminister und JVP-Chefin Claudia Plakolm Staatssekretärin.

2006 wechselte der studierte Jurist zum Vorarlberger Energieversorger Illwerke/VKW und fungierte ab 2007 als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, was ihn dann auch zur Ergänzung im grünen Infrastrukturressort machte. Unter anderem verhandelte er das Erneuerbaren-Ausbaugesetz mit. Der 49-Jährige ist verheiratet und Vater dreier Kinder – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Designierter Bildungsminister Polaschek

Mit dem Rechtshistoriker Polaschek zieht nach Faßmann wieder ein Professor ins Bildungsministerium ein. Im Jahr 2000 hatte er sich an der Uni Graz habilitiert und wurde zum außerordentlichen Universitätsprofessor am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung ernannt. Eine Berufung auf eine ordentliche Professur blieb ihm verwehrt.

Polaschek folgt Faßmann

Überraschend ist am Vormittag bekanntgeworden, dass auch Bildungsminister Heinz Faßmann die Regierung verlässt. Sein Nachfolger wird der Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek.

16 Jahre war der Rechtswissenschaftler Vizerektor, 2019 schaffte er es schließlich im zweiten Anlauf an die Unispitze. Als Rektor führte er in der Coronavirus-Pandemie ein Scheckkartensystem ein, um Präsenzunterricht zu ermöglichen. Seine inhaltlichen Steckenpferde sind rechtliche Zeitgeschichte und Föderalismus- und Kommunalforschung, seit 2006 ist er Präsident der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Der 56-Jährige lebt mit seiner Frau und deren zwei in die Ehe mitgebrachten Kindern in Graz – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Designierte Staatssekretärin Plakolm

Plakolm wurde im Mai zur JVP-Chefin gewählt. Zuvor war sie Landesschulsprecherin für die AHS in Oberösterreich, Landesobfrau der Union Höherer Schüler und – im Alter von 20 Jahren – Gemeinderätin in ihrem Heimatort Walding, wo ihr Vater Bürgermeister ist. 2017 wurde sie mit 22 Jahren zur jüngsten Nationalratsabgeordneten.

Zwei Jahre danach stand Plakolm schon auf Platz zwei der Landesliste hinter Klubchef August Wöginger. Die 26-Jährige studiert Wirtschaftspädagogik und betreibt unter anderem das Posaunenspiel als Hobby – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Mahrer neuer Wiener ÖVP-Chef

Am Freitag kürte schließlich die Wiener ÖVP Karl Mahrer, der Blümel zunächst als geschäftsführender Obmann ablöst. Der 66-Jährige bekleidete bisher Spitzenfunktionen in der Wiener Polizei und zog 2017 für als Wiener Abgeordneter in den Nationalrat ein. Zuletzt lieferte Mahrer der FPÖ Scharmützel, über deren Rolle im Zusammenhang mit den Coronavirus-Protesten er sich echauffierte – mehr dazu in wien.ORF.at.

Wenig überraschend war der Tenor zu den Personalia unter den schwarzen Landesparteien und Bünden ein durchwegs freudiger. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich mit der ÖVP-Neuaufstellung ebenfalls zufrieden. Er sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden „zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung“.