Während die ÖVP heute ihr Regierungsteam und die Partei neu aufgestellt hat, hat im Bundeskanzleramt ein weiterer Expertengipfel zur Impfpflicht stattgefunden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) luden wieder ins Kanzleramt, beim Doorstep vor den Gesprächen fehlten beide Regierungsmitglieder.
Geladen waren heute unter anderen Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Präsident des Behindertenrats, Michael Svoboda, Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, und Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Bischofskonferenz.
Szekeres wünscht sich rasche Impfpflicht
Insbesondere im Pflegebereich und in den Spitälern würde er sich die Impfpflicht ab sofort wünschen, sagte Szekeres vor dem Treffen. Er rechnet jedoch damit, dass diese zugleich mit der allgemeinen Pflicht im Februar kommen werde, da es „Vorlaufzeiten gibt“. „Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir uns alle früher impfen lassen“, sagte der Ärztekammer-Präsident.
Bereits im Dezember solle die Zahl der Geimpften – der Erst-, Zweit- und Drittstiche – steigen. Zuletzt hatten mehr als sechs Millionen Menschen in Österreich ein gültiges Impfzertifikat. Szekeres sprach sich dafür aus, dass „wir innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben“. Hier komme den niedergelassenen Ärzten eine große Rolle zu.
Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist großteils noch offen. Vorgesehen ist sie für Personen ab 14 Jahren. Dieses Alter kann Szekeres „gut nachvollziehen“, wobei es „medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft“, für sie ist die CoV-Schutzimpfung immerhin bereits zugelassen.
Die Impfpflicht sei jedenfalls notwendig, ebenso Auffrischungsimpfungen, weil der Schutz nachlasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Lockdowns weiter auch ins nächste Jahr haben“, so der Ärztekammer-Präsident. Diese könnten eben durch die Impfung verhindert werden.
Verwaltungsstrafen vorgesehen
Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen. Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.
„Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein“, so Szekeres. Die kolportierte Strafhöhe bis 3.600 Euro ist laut Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, relativ hoch. Sie sieht Nachbesserungsbedarf, ebenso die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Naima Gobora. Denn es könne nicht sein, dass die Strafe für manche eine Hürde darstelle, und „für andere in Kauf genommen werden kann, weil man es sich leisten kann“, sagte sie.
Von einer Impfpflicht selbst sprach Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht. Allerdings trete die katholische Kirche in die Auseinandersetzung ein und betone, „wie wichtig das für das Gemeinwohl aller Menschen im Land ist“. „Wir sagen, bitte lasst euch impfen, es gibt zur Impfung keine Alternative“, sagte Lackner.