Streit um Taiwan: China blockiert offenbar litauische Exporte

Im Streit mit Litauen in der Taiwan-Frage lässt China offenbar seine wirtschaftlichen Muskeln spielen: Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden wird die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert. Die Volksrepublik habe eine Zollsperre gegen litauische Exporte verhängt, wie die Handelsorganisation des Landes heute in Vilnius mitteilte.

Hintergrund ist ein sich verschärfender Streit über die Entscheidung des baltischen Staates, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben. China betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik.

Schwelender Konflikt

„Der chinesische Zoll führt Litauen nicht mehr in seiner Liste der Ursprungsländer auf“, beklagte der Präsident des Industrieverbandes, Vidmantas Janulevicius. „Daher können keine Zollformulare für Ladungen aus Litauen eingereicht werden.“ Die chinesische diplomatische Mission in Vilnius wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.

China stufte bereits seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herab und setzte die konsularischen Dienste dort aus, nachdem am 18. November das taiwanische Vertretungsbüro in Litauen eröffnet wurde.

Hilfe von EU gefordert

Litauen will sich nun in der kommenden Woche an die Europäische Kommission mit der Bitte wenden, „sich einzuschalten und die Interessen Litauens zu verteidigen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Wirtschaftsverbände fordern die Regierung auf, Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das chinesische Vorgehen einzureichen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, sie stehe in Kontakt mit Vilnius und der EU-Delegation in Peking, um die Situation zu klären.