EU-Kommissar Johannes Hahn hat gestern erstmals persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen. Er habe sich „immer an alle Regeln gehalten“ und weise die Vorwürfe zu Verstößen gegen Compliance-Regelungen „aufs Schärfste“ zurück, so Hahn gegenüber dem ORF.
Die Vorwürfe erhob am Donnerstag die Zeitung „Liberation“: Dem Bericht zufolge soll sich Hahn von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen haben einladen lassen, ohne das zu melden. Das hätte Hahn nach Ansicht seiner Kritiker jedoch tun müssen – schließlich gelten für EU-Kommissare und -Kommissarinnen strenge Verhaltensregeln, so der Tenor.
Vorwürfe gegen EU-Kommissar Hahn
Die französische Zeitung „Liberation“ hat Essens- und Jagdeinladungen an den langjährigen ÖVP-Politiker und EU-Kommissar Johannes Hahn untersucht. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.
„Privat“
Hahn pochte jedoch darauf, dass es sich bei dem Jagdausflug um eine Aktivität privater Natur gehandelt habe: Er habe von einem damaligen langjährigen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes eine private Einladung zu diesem nach Hause erhalten. Im Rahmen dieser Einladung habe er am nächsten Tag seine damalige Partnerin, eine Jägerin, zu einer Jagd in einem privaten Revier begleitet.
Auch das kritisierte Abendessen am Vorabend habe er als private Einladung wahrgenommen. Zu der Tatsache, dass das Abendessen vom Rechnungshof bezahlt wurde, könne er daher nichts sagen.
Drei weitere Abendessen mit der österreichischen Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, seien hingegen rein beruflich gewesen und hätten dem Austausch gedient. Die Abendessen fanden binnen weniger Tage und einmal davon in Begleitung seiner heutigen Partnerin Susanne Riess-Passer, der früheren Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung Schüssel I, statt. Die Rechnungen verbuchte Berger dem Rechnungshof.
Druck auf OLAF?
Und noch ein weiterer Vorwurf gegen Hahn steht im Raum: Laut „Liberation“ wurden Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf Druck einiger Mitgliedstaaten und Hahn abgebrochen. „Eine völlig unrichtige Behauptung“, so Hahn. OLAF sei ein völlig unabhängiges Amt, daher könne gar kein Einfluss genommen werden.
OLAF selbst wollte sich heute dazu nicht äußern. Man gebe keine Kommentare zu Fällen ab, die möglicherweise behandelt oder nicht behandelt werden, hieß es.
Wohl keine Konsequenzen
Die Entscheidung, ob nun eine interne Untersuchung gegen Hahn eingeleitet wird, trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch auch laut Ansicht eines Sprechers der EU-Kommission handelt es sich bei dem Jagdausflug um ein privates Treffen, das daher nicht gemeldet hätte werden müssen. Die Causa dürfte somit wohl keine Konsequenzen mit sich ziehen.
Vorwürfe erhob „Liberation“ zuvor auch gegen Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. Ihm wird Missbrauch bei Wohnbeihilfen und Spesenabrechnungen unterstellt. Der Autor des „Liberation“-Artikels, Jean Quatremer, beruft sich auf Zeugen, die namentlich nicht genannt werden. Er kündigte weitere Enthüllungen zu den europäischen Institutionen für die kommenden Wochen an – der Fokus liege dabei auf der Europäischen Volkspartei (EVP).
„Kein gutes Bild“
„Das Bild, das sich ergibt, wie hier Budgetkommissar und höchste Rechnungsprüfungsinstanz gemeinsam agieren, ist kein gutes“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. Laut dem grünen EU-Mandatar und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Daniel Freund, gibt es die Forderung, dass Hahn im zuständigen Ausschuss Stellung zu Vorwürfen nehmen solle.
Dieser Forderung werde Hahn selbstverständlich nachkommen: „Ich habe nichts zu verbergen und stelle mich gerne dieser Debatte.“ Rechtliche Schritte gegen die Zeitung erwäge er indes nicht. Es sei ihm ein Anliegen, die Vorwürfe jetzt auszuräumen.