SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will rasch mit dem designierten neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Die Regierung dürfe sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – ihre einzige Existenzberechtigung sei es, in der akuten Pandemie weiteren Schaden von der Republik abzuwenden, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz heute. Nach dieser Akutphase müsse dann der Weg für eine Neuwahl frei gemacht werden.
Die SPÖ sei auch jetzt wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Viruswelle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht, sei es bei nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müsste aber eine Neuwahl stattfinden. Aufgrund des Fristenlaufs werde das frühestens Ende April der Fall sein können. Nötig sei dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen – die Opposition alleine könne keine Wahlen erzwingen.
Kein Widerspruch zu Ludwigs Aussagen geortet
Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der im Ö1-Morgenjournal und im Nachrichtenmagazin „profil“ „jetzt“ eine Neuwahl ablehnte („Niemand braucht jetzt Neuwahl“), sah Rendi-Wagner nicht. Zunächst müsse die Krise gemeistert werden, dann erst solle der Urnengang stattfinden. Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen.
„Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist.“ Anders würden sich die Herausforderungen der Pandemie bzw. deren Folgen nicht lösen lassen. Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten, sowie schwerste Vorwürfe gegen eine „zerbröselnde“ ÖVP.
„Sehe Mehrheit für Neuwahl derzeit nicht“
Eine Neuwahl setzte voraus, dass es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gibt, „und die sehe ich derzeit nicht“, sagte Ludwig im Ö1-Journal. Solange die beiden Regierungsparteien miteinander tätig sein wollen, werde es diese Mehrheit auch nicht geben. Der Wiener Bürgermeister appellierte zur Zusammenarbeit aller Parteien. „Wir sollten alle an einem Strang ziehen wie am Anfang der Pandemie.“ Leider habe die Bundesregierung diesen Weg verlassen, hätte sie das nicht gemacht, „hätten wir uns viele Probleme, auch die vierte Welle erspart“, so Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.
Neuwahlrufe der Opposition
Angesichts der neuerlichen und umfassenden Regierungsumbildung im Lager der ÖVP wurden bereits gestern Rufe der Opposition nach baldigen Neuwahlen lauter.