Halb offene Tapetentüre in der Präsidentschaftskanzlei
ORF.at/Roland Winkler
Regierung Nehammer

Fahrplan bis zur Angelobung

Bei seiner Ansprache am Freitagabend hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ÖVP gemahnt: Es gehe jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Auslöser war die erneute Regierungsumbildung der ÖVP infolge des Totalrückzugs von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – neben Karl Nehammer als Bundeskanzler werden zahlreiche neue Minister eingesetzt. Bis zur Angelobung führt Van der Bellen nun zahlreiche Gespräche.

Bereits Samstagvormittag lud Van der Bellen den designierten Kanzler Nehammer in die Präsidentschaftskanzlei, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. „Es ist wichtig, dass wir rasch eine handlungsfähige Regierung haben, die ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir haben eine Pandemie zu bekämpfen, das erfordert all unsere Kraft“, sagte Nehammer nach dem Gespräch in einer Stellungnahme.

Die Angelobung bereits am Montag stelle sicher, „dass alle neuen Regierungsmitglieder ihre Amtsgeschäfte aufnehmen und sich den großen Herausforderungen widmen können, die vor uns allen liegen“. Nehammer weiter: „Ich danke Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die sehr guten, wertschätzenden und konstruktiven Gespräche und die sehr vertrauensvoll abgestimmte Vorgangsweise“, so Nehammer.

Auch Schallenberg und Plakolm empfangen

Nach Nehammer empfing Van der Bellen den noch amtierenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), der nach nur knapp zwei Monaten als Regierungschef wieder zu seiner Tätigkeit als Außenminister zurückkehrt. Für ihn soll dort der Kurzzeitminister Michael Linhart wieder Platz machen. Auch Claudia Plakolm, bisher Nationalratsabgeordnete und Chefin der Jungen ÖVP, die neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt werden soll, hatte am Samstag ihren Termin in der Hofburg.

Auch weitere neue Minister haben am Sonntag und auch noch Montagvormittag Termine mit Van der Bellen: so etwa Gerhard Karner (ÖVP), der vom niederösterreichischen Landtag ins Innenministerium wechselt, und der Rektor der Uni Graz, Martin Polaschek, der als parteifreier Bildungsminister Heinz Faßmann beerbt. Auch wird Van der Bellen mit dem derzeitigen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner (ÖVP), sprechen – der Vorarlberger soll Finanzminister werden und dem zurückgetretenen Gernot Blümel folgen.

Die Angelobung Nehammers zum neuen Bundeskanzler sowie der neuen Minister und der Staatssekretärin wird am Montag um 13.00 Uhr stattfinden. Tatsächlich drängt die Zeit, schließlich soll dann die Pandemiebekämpfung wieder ganz oben auf der Agenda stehen.

Auch Rendi-Wagner sieht Gesprächsbedarf

Gesprächsbedarf ortet auch die Opposition: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will rasch mit Nehammer sprechen, wie sie am Samstag in einer Pressekonferenz sagte. Die Regierung dürfe sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – ihre einzige Existenzberechtigung sei es, in der akuten Pandemie weiteren Schaden von der Republik abzuwenden, so Rendi-Wagner. Nach dieser Akutphase müsse dann der Weg für eine Neuwahl frei gemacht werden.

Die SPÖ sei auch jetzt wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Viruswelle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht, sei es bei nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müsste aber eine Neuwahl stattfinden. Aufgrund des Fristenlaufs werde das frühestens Ende April der Fall sein können. Nötig sei dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen – die Opposition könne alleine keine Wahlen erzwingen.

Ludwig: „Niemand braucht jetzt Neuwahl“

Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der im Ö1-Morgenjournal und im Nachrichtenmagazin „profil“ „jetzt“ eine Neuwahl ablehnte („Niemand braucht jetzt Neuwahl“), sah Rendi-Wagner nicht. Zunächst müsse die Krise gemeistert werden, dann erst solle der Urnengang stattfinden. Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen.

„Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist.“ Anders würden sich die Herausforderungen der Pandemie bzw. deren Folgen nicht lösen lassen. Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten, sowie schwerste Vorwürfe gegen eine „zerbröselnde“ ÖVP.

„Sehe Mehrheit für Neuwahl derzeit nicht“

Eine Neuwahl setze voraus, dass es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gibt, „und die sehe ich derzeit nicht“, sagte Ludwig im Ö1-Journal. Solange die beiden Regierungsparteien miteinander tätig sein wollen, werde es diese Mehrheit auch nicht geben. Der Wiener Bürgermeister appellierte zur Zusammenarbeit aller Parteien. „Wir sollten alle an einem Strang ziehen wie am Anfang der Pandemie.“ Leider habe die Bundesregierung diesen Weg verlassen, hätte sie das nicht gemacht, „hätten wir uns viele Probleme, auch die vierte Welle erspart“, so Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.