Nehammer kritisiert Demokratiefeindlichkeit bei CoV-Demo

Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat einmal mehr „demokratiefeindliches Verhalten“ bei den CoV-Demonstrationen ausgemacht. „Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird“, sagte Nehammer heute in einer Stellungnahme. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich unterdessen bei den Protestierenden.

„Mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“

„Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar“, sagte Nehammer zu den Ausschreitungen bei den gestrigen Versammlungen mit über 40.000 Menschen.

„Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des gestrigen Demogeschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben. Ich erwarte mir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus“, sagte Nehammer und wünschte den fünf bei der gestrigen Demo in Wien verletzten Beamten eine baldige und vollständige Genesung.

Fünf Festnahmen, 67 Strafanzeigen, 620 Verwaltungsanzeigen

Es wurden 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Es gab mehr als 620 Verwaltungsanzeigen, fast alle davon aufgrund der CoV-Maßnahmen (Maskenpflicht). Fünf Polizisten wurden verletzt, es gab fünf Festnahmen nach der Strafprozessordnung – mehr dazu in wien.ORF.at.

Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich bei den Protestierenden: „Das war heute ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig, und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag! Ihr seid SPITZE!“