Platter betonte in der ORF-„Pressestunde“, das Ende des Lockdowns für Geimpfte am 12. Dezember habe man der Bevölkerung versprochen, und dieses Versprechen müsse man jetzt halten. Am Mittwoch beraten Bund, Länder und Fachleute über die Lage und entscheiden über das weitere Vorgehen. Platter verwies auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 13. Dezember wieder geöffnet werde und für Geimpfte der Lockdown zu Ende ist.
„Wir haben das versprochen.“ Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. „Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde“, so Platter.
Platter zu Lockdown-Ende
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte in der „Pressestunde“ – Tage vor der entscheidenden Sitzung –, dass der Lockdown am 12.12. enden müsse.
Für breite Öffnung ab 13.12.
Laut Platter müssen daher neben dem Handel auch Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport wieder öffnen – wenngleich auch mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, über die noch beraten werden müsse. Zuletzt war vielfach darüber gemutmaßt worden, dass der Lockdown auch für Geimpfte über den 12. hinaus verlängert werden könnte, da die Situation in den Spitälern weiter kritisch ist. Fix ist, dass der Lockdown für Ungeimpfte weiterhin gelten wird.
Platter: „Einsperren“ verursacht Gewalt
Dass Skifahren möglich ist, begründete Platter damit, dass es für die Menschen wichtig sei, auslüften zu können. „Man muss den Menschen bestimmte Freiheiten geben.“ Es brauche eine Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und dem Faktum Mensch.
Die Politik dürfe „die Psyche der Menschen“ nicht außer Acht lassen, das „Einsperren“ verursache auch Gewalt, verwies Platter auf die extrem hohe Zahl an Frauenmorden. Er wolle das nicht unbedingt in Verbindung bringen, „aber wir müssen verdammt aufpassen, was das mit der Psyche der Menschen macht“. Über Weihnachten nicht ins Restaurant gehen zu dürfen, „das geht nicht“, so Platter.
Zum Vorwurf, dass zu spät gehandelt wurde, meinte Platter: „Man hat immer versucht, das Richtige zu tun.“ Es sei eben eine Frage der Verhältnismäßigkeit und des Abwägens zwischen Freiheit und medizinischer Notwendigkeit.
Platter widerspricht Ludwig
Der Landeshauptmann widerspricht mit seiner Meinung sowohl dem Wiener Bürgermeister Ludwig als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Letzterer sagte im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe): „Die Entscheidung fällt am Mittwoch, wo wir die verschiedenen Experten hören werden. Meiner Prognose nach werden Öffnungsschritte möglich sein. Aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit.“
Kogler zeigte sich auch selbstkritisch was die Pandemiebekämpfung betrifft. „Man muss selbstkritisch als gesamte Regierung sagen: Da sind einige Versäumnisse passiert, und wir waren nicht entschlossen und schnell genug. Der Maßnahmenkatalog, der zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt ausverhandelt wurde, war gut gemacht.“ Er habe allerdings einen Haken gehabt, nämlich dass man die Prognosen nicht miteinbezogen habe. Daher sei der Stufenplan nicht vorausschauend genug gewesen, „wann es zu Belastungsgrenzen kommen kann, die vor allem regional unterschiedlich sind, wie man jetzt gesehen hat“.
Auch Maurer zurückhaltender
Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer zeigte sich deutlich zurückhaltender als Platter. Sie wolle, wie vereinbart, den Beratungen mit den Ländern und Fachleuten in der kommenden Woche nicht vorgreifen. Die aktuelle Entwicklung lasse aber wohl vorsichtige Öffnungen zu, so Maurer. Platter habe hier seine Meinung geäußert und auf die Vereinbarung verwiesen. Er sei aber einer von neun Landeshauptleuten, so Maurer weiter.
Platter für kostenpflichtige Tests
Platter betonte zudem, er empfehle der Bundesregierung, mit Inkrafttreten der Impfpflicht auch Tests kostenpflichtig zu machen. Auf Nachfrage betonte Platter, dass es für Schulen eine eigene Regelung brauche.