Passantin auf leerer Einkaufsstraße
APA/Georg Hochmuth
Lockdown-Gipfel

Erste Nagelprobe für Neo-Kanzler

Am Mittwoch – nur zwei Tage nach der Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsriege – steht der Bund-Länder-Gipfel an, bei dem über das Ende des Lockdowns für Geimpfte beraten wird. Für den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird es die erste Nagelprobe, denn Wortmeldungen am Sonntag lassen eine harte Debatte und zähe Entscheidungsfindung erwarten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drängte auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen.

Platter verwies in der ORF-„Pressestunde“ auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte endet. „Wir haben das versprochen.“

Platter pocht auf Vereinbarung

Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. „Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde“, so Platter.

Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Es solle „deutliche Einschränkungen“ geben, aber „wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten“.

Platter zu Lockdown-Ende

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte in der „Pressestunde“ – Tage vor der entscheidenden Sitzung –, dass der Lockdown am 12.12. enden müsse.

Köstinger: Lockdown für Ungeimpfte wirkt

Unterstützung bekam er von Tourismusministerin Köstinger. „Der Lockdown für ungeimpfte Personen wirkt, das können wir jetzt nach zwei Wochen sagen, und die Prognosen zahlreicher Expertinnen und Experten wird damit bestätigt. Mit 12. Dezember werden die Auswirkungen des generellen Lockdowns sichtbar. Tourismus und Gastronomie sollten unter strengen Regelungen wieder öffnen können.“

„Aus meiner Sicht sollte es wieder bundesweite Mindeststandards geben. Das ist vor allem für den Tourismus und die Gastronomie wichtig. Jedes Bundesland kann für sich aber immer strengere Maßnahmen setzen“, so Köstinger.

Schützenhöfer deutlich zurückhaltender

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lange am Sonntag dagegen völlig anders ein: „Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet. Auch wenn ich der Erste bin, der gern ein Krügerl trinkt zu einem kleinen Gulasch. Ich meine, wir können aushalten, dass das jetzt nicht geht. Alles schwierig, aber sind es nicht auch Wohlstandsklagen? Ich habe Verständnis für die körpernahen Dienstleister, und dennoch sollten wir nicht vergessen: Bis zur Frisur vom Polaschek ist es noch weit“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“.

Ludwig und Grüne für schrittweise Öffnung

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler prognostizierte im „Kurier“ Öffnungsschritte, „aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit.“

Sigrid Maurer (Grüne) zur Impfpflicht

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, spricht im Studio zum Lockdown und zur Einführung der Impfpflicht. Schlussendlich sei das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, die Altersgrenze von 14 Jahren hält sie dabei für passend. Das Ende des Lockdowns kann sie vorerst noch nicht bestätigen.

Maurer zeigte sich im „Hohen Haus“ am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. „Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen“, sagte Maurer. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. „Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen.“