Vier Jahre Haft für Aung San Suu Kyi

In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt.

Myanmars Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Reuters/Nguyen Huy Kham

Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Coronavirus-Maßnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der dpa heute. Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, ist unklar. Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption.

Politisch motivierter Prozess

Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.

Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.

Scharfe Kritik aus Großbritannien

Großbritannien äußerste nach der Verurteilung Suu Kyis scharfe Kritik an der Militärregierung des südostasiatischen Landes. Das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin sei ein „weiterer entsetzlicher Versuch des Militärregimes in Myanmar, die Opposition zu ersticken und Freiheit und Demokratie zu unterdrücken“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

Sie rief zur Freilassung der politischen Gefangenen in Myanmar und einer Rückkehr zur Demokratie auf. „Die willkürliche Verhaftung von gewählten Politikern birgt nur die Gefahr weiterer Unruhen.“