Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Nominierung, die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut könne „und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“ Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich: Man werde „den Kampf mit der Pandemie“ gewinnen, auch wenn diese länger dauern werde als erwartet. Er wolle das Gesundheitssystem in Zukunft robuster machen.
Eine Premiere gibt es beim Innenministerium: Dieses wird erstmals von einer Frau geführt. Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt das Amt. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit „größte Bedrohung“. Scholz verurteilte in diesem Zusammenhang den Aufmarsch von Rechtsextremen und Gegnern der Coronavirus-Schutzmaßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.
Mehrere Ministerinnen bleiben
Gleich drei bisherige Ministerinnen und Minister sitzen auch künftig im Kabinett: Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht steht bald an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungsministerium.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bleibt wie erwartet im Amt. Er wird für die Umsetzung eines SPD-Prestigeprojekts zuständig sein, nämlich des höheren Mindestlohns. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Einführung des neuen Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bauministerium übernehmen. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.
Acht Männer, acht Frauen
Scholz betonte bei der Vorstellung, dass ihm die Parität wichtig sei. Das Bundeskabinett wird nun acht Männer und acht Frauen umfassen – plus ihn selbst als Kanzler. Am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch ist die Vereidigung von Scholz als neuem Kanzler geplant.
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir).
Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
CDU mit gemischtem Urteil
Die CDU übte Kritik an der Nominierung von Lambrecht als neuer Verteidigungsministerin. „Frau Lambrecht ist fachfremd, ist dem eher bundeswehrkritischen linken Lager der hessischen SPD zuzurechnen und hatte damit kokettiert, kein neues Amt in der Bundesregierung anzustreben“, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul. „Diese Personalie kann als weiteres Zeichen interpretiert werden, dass der SPD die Verteidigungspolitik und die Bundeswehr ziemlich egal sind.“ Dagegen betonte Scholz die große Erfahrung Lambrechts in der Führung von Ministerien.
Zufriedener zeigten sich CDU-Vertreter hingegen mit der Nominierung von Lauterbach. Dieser sei „eine gute Wahl“, sagten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Glückwünsche kamen vom amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Grünen-Kofraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu Lauterbach, man bekomme mit ihm einen „sehr kompetenten Gesundheitsminister, der sich nicht scheut, die Wahrheit auszusprechen“. Auch von Ärzteverbänden kam Lob. Kritik an der Nominierung Lauterbachs übte AfD-Franktionschef Alice Weidel: „Schlimmer hätte es für Deutschland nicht kommen können.“