Slowenische Regierungspartei SMC nun Teil von neuer Partei

Die mitregierende slowenische Partei des modernen Zentrums (SMC) hat sich mit der außerparlamentarischen GAS-Partei (Wirtschaftlich aktive Partei) zu einer neuen gemeinsamen Partei zusammengeschlossen.

Die liberale Partei namens Konkretno (Konkret) wurde am Wochenende bei einem Gründungskongress aus der Taufe gehoben. Angeführt wird Konkretno vom bisherigen SMC-Chef und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek. Die Partei sieht sich als Beschützer des slowenischen Liberalismus.

Beobachter sehen die Parteifusion als einen letzten verzweifelten Versuch der SMC, einen Absturz bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Frühjahr abzuwenden. In den Meinungsumfragen liegt die Regierungspartei nämlich seit längeren weit unter der Vierprozenthürde, die für den Einzug ins Parlament notwendig ist.

In der jüngsten Umfrage des öffentlich-rechtlichen RTV Slovenija kam die Partei nur noch auf 0,8 Prozent.

Erste Wahl mit 34,5 Prozent

Die SMC wurde 2014 unmittelbar vor der Parlamentswahl vom angesehenem Rechtsprofessor Miro Cerar zunächst als ursprünglich „Partei von Miro Cerar“ gegründet. Die neue sozialliberale Partei erzielte bei der Wahl auf Anhieb 34,5 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis einer Einzelpartei in der Geschichte Sloweniens.

Bei der Wahl 2018 stürzte die SMC auf knapp zehn Prozent der Stimmen ab. Cerar verlor das Amt als Regierungschef und trat mit seiner Partei in die Minderheitsregierung von Premier Marjan Sarec ein.

2019 löste Pocivalsek den zurückgetretenen Cerar an der Parteispitze ab. Nach Zerfall der Minderheitsregierung stieg die SMC im Frühjahr 2020 in die aktuelle Mitte-rechts-Koalition unter Premier Janez Jansa ein. Durch den Kurswechsel verlor die Partei die Hälfte ihrer zehn Parlamentsabgeordneten und, wie die Umfragen zeigen, auch einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die GAS-Partei wurde 2013 als wirtschaftsliberale Unternehmerpartei unter einem anderen Namen gegründet. Geleitet wurde sie vom Präsidenten der zweiten Parlamentskammer, Alojz Kovsca, der nun Vizechef von Konkret ist. Bei der Wahl 2014 erreichte sie 0,05 Prozent, vier Jahre später kam sie auf 0,35 Prozent.