Die Freiheitlichen orten vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP „Verdunkelungsgefahr“ und drängen daher auf einen möglichst raschen Start des parlamentarischen Gremiums. Auch NEOS zeigte sich besorgt, dass im Zuge der Regierungsumbildung wichtige berufliche Korrespondenzen wieder „verschwinden“ könnten.
„System Reißwolf wird wieder hochgefahren“
„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.
Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen. „Daher ist unser Anspruch, schnell zu beginnen, um die Verdunkelungsgefahr so gering wie möglich zu halten.“ Das Gebot der Stunde laute, sich nicht von Nebeltöpfen der ÖVP vom Ziel abbringen zu lassen.
„Auch bei den Aktenlieferungen müssen wir unnachgiebig sein“, so Hafenecker. Insbesondere wenn derzeit ständig Minister ausgetauscht werden, denn das bringe die Begleiterscheinung mit sich, dass „schlicht und ergreifend“ Akten der Ministerbüros ins Staatsarchiv gebracht würden.
Hafenecker: U-Ausschuss nach Kurz-Rückzug keinesfalls obsolet
Der U-Ausschuss sei mit dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik keinesfalls obsolet, schließlich gebe es noch genug aufzuklären. Hafenecker zog einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. Man habe der Hydra zwar den Kopf abgeschlagen, nun müsse man sich aber auf den Rumpf konzentrieren.
Schließlich schauen mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer und dem neuen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) schon wieder zwei neue hervor. Auch sei mit dem Verschwinden von Kurz keineswegs das „System Kurz“ verschwunden. Mann müsse nicht nur die Proponenten, sondern das System unter die Lupe nehmen.
Auch blieben aus dem abgelaufenen U-Ausschuss noch genug Fragen offen. „Etwa beschäftigt uns immer noch der Thinktank im Bundeskanzleramt ‚Think Austria‘“, so Hafenecker. Und auch der Wirecard-Skandal habe seinen Ursprung in Österreich, so Hafenecker. Ein weiterer Bereich, den man im „Ibiza“-U-Ausschuss nur habe streifen könnten, seien die Vergabeverfahren mit Beteiligung des Investors Rene Benko.
Krisper ermahnt ÖVP
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte die ÖVP daran, „dass jedes Schriftgut beruflicher Natur nicht zu schreddern oder zu löschen oder sonstwie zu vernichten, sondern dem Staatsarchiv zu übergeben ist“. Das betreffe freilich auch berufliche Kalender sowie sämtliche Mails, SMS und Chats, sofern auf diesem Weg Dienstliches besprochen wurde.
„Es ist traurig und bezeichnend, wenn man Regierungsmitglieder an ihre Pflichten erinnern muss und daran, dass Gesetze auch für sie gelten, aber das mangelnde Rechtsverständnis, das die ÖVP in der Vergangenheit gezeigt hat, macht diese Mahnung leider notwendig“, so Krisper.