Österreich wartet noch auf Antwort der NATO zu Irak-Einsatz

Mehrere Monate nach einem Angebot an die NATO ist der geplante Bundesheereinsatz im Irak weiter in der Schwebe. Wie das Verteidigungsministerium der APA auf Anfrage mitteilte, sei das österreichische Interesse „noch nicht abschließend beantwortet (worden), und daher kann auch noch keine Entscheidung erfolgen“.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte im Juli gesagt, Österreich sei zur Entsendung von „mindestens zehn – bei Bedarf auch mehr“ – Soldaten bereit.

Die NATO hatte bereits im Februar bekanntgegeben, ihren Irak-Einsatz schrittweise von 500 auf 4.000 Soldaten aufzustocken. Dabei will auch Österreich mitmachen.

Die künftige Ausrichtung und allfällige Erweiterung der Mission sei auch von politischen Entscheidungen nach der Parlamentswahl und der Bildung einer neuen Regierung im Irak abhängig, so Ministeriumssprecher Michael Bauer.

Österreich würde sich „grundsätzlich“ mit „Beratungspersonal“ beteiligen, wobei man aufgrund der jahrzehntelangen Beteiligung an UNO-Einsätzen auf dem Golan (Syrien) und im Libanon über eine entsprechende „Expertise und Akzeptanz“ verfüge.

Kritik der SPÖ

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hatte die Irak-Pläne Tanners am Wochenende kritisiert. „Sich der verfehlten Außenpolitik der USA anzuschließen“ sei eines neutralen Landes „weder würdig noch zuträglich“, schrieb Laimer in einer Aussendung.

Ministeriumssprecher Bauer hielt dem entgegen, dass eine Beteiligung am Irak-Einsatz „in der langen außenpolitischen Tradition Österreichs und unserem besonderen Nahe- und Vertrauensverhältnis“ mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens stehe.

Laimer hatte auch kritisiert, dass Österreich derzeit nur mit einem Vertreter an der Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine beteiligt ist. Österreich sollte sich „wesentlich stärker in der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine einbringen“, so der Oppositionsabgeordnete.