Die slowenische Ratspräsidentschaft hat nach einem wackeligen Start gegen Ende nun doch geliefert. In der vergangenen Woche wurde der erste Ratskompromiss zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) im Rat vorgelegt. Der noch inoffizielle Text des Ministerrats macht bereits einen weitgehend akkordierten Eindruck.
Im EU-Parlament ist man jedenfalls darauf vorbereitet, dass die fertige Ratsposition nach Jahresbeginn zu erwarten ist. Parlamentsausschüsse wie Berichterstatter sind bereits bestimmt. Parallel dazu hat sich eine Koalition aus 120 digitalen Bürgerrechts-NGOs und Konsumentenschützern formiert, die das Prozedere buchstäblich mit Argusaugen beobachten wird.
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