Laut Ansage aus dem Bundeskanzleramt dürfen ab kommendem Montag Gastronomie, Hotellerie, Handel und Kultur wieder öffnen. Die Grundsatzfrage der Öffnung sei unter den Landeshauptleuten entschieden, so Nehammer. Es sei nur eine Frage der Bedingungen. Man werde jedenfalls so vorsichtig wie möglich vorgehen, wobei beispielsweise der Gebrauch von FFP2-Masken als „wichtiger Faktor“ genannt wurde. Das Recht der Bundesländer, strengere Maßnahmen zu verhängen, bleibe aufrecht und sei auch sinnvoll – der Bund gebe rein die Mindeststandards vor.
Eines sei klar, so Nehammer: „Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt.“ Man habe ausreichend lernen dürfen, dass sich das Virus nicht an politische Vorgaben hält. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Virus ein Teil unseres Lebens sein wird.“ Um ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, müsse man auf die Wissenschaft hören. Wichtig würden auch Kontrolle und Sanktionierung bei Nichteinhaltung der aufgestellten Regeln sein.
Bundeskanzler Nehammer
Einen Tag nach seiner Angelobung gab der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz einen kurzen Ausblick auf seine Vorhaben als Bundeskanzler. Er erklärte, dass der Lockdown für Geimpfte und Genesene am Sonntag enden werde.
Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer erklärte am Dienstag, angesichts großer regionaler Unterschiede sei anzuraten, den Lockdown für Geimpfte in den westlichen Bundesländern um eine Woche zu verlängern. Dass Handel, Gastronomie und Hotellerie im Osten mit „flankierenden Maßnahmen“ öffnen sollen, begrüßte von Laer hingegen. Generell entwickle sich die Lage in allen Bundesländern aber „in die richtige Richtung“. Weil manche Regionen aber schon von Beginn an „hinterhergehinkt“ seien, seien die westlichen Bundesländer von dem „vernünftigen Niveau“, sprich einer 7-Tage-Inzidenz unter 300, noch „weit entfernt“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Oberösterreich bleibt noch bis 17. Dezember im Lockdown
Länger als im Rest Österreichs bleibt auf jeden Fall Oberösterreich im Lockdown. Dort gelten alle Maßnahmen bis 17. Dezember. Zwar werden angesichts der Öffnungsankündigung Nehammers die Rufe nach einem früheren Lockdown-Ende auch in Oberösterreich lauter, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erteilte diesen Wünschen am Dienstag allerdings aber eine Absage. Das würden die Zahlen aus den Spitälern für Oberösterreich noch nicht hergeben.
Im oberösterreichischen Handel fürchtet man jetzt, völlig um das Weihnachtsgeschäft umzufallen, weil Kunden in benachbarte Bundesländer ausweichen würden – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Gastronomie und Hotellerie in Wien länger geschlossen
Der Wiener Bürgermeister sagte in einer Pressekonferenz, dass man in der Bundeshauptstadt vorsichtig öffnen werde. Handel, Kultur, Sport „und ähnliche Zusammenkünfte“ dürften am 13. Dezember wieder öffnen. Gastronomie und Hotellerie sollen erst am 20. Dezember wieder öffnen, ebenfalls begleitet durch umfassende Sicherheitsmaßnahmen.
Weihnachtsmärkte sollen ab 13. Dezember wieder für den Verkauf öffnen, die Gastronomiestände dürfen aber analog zur Gastronomie nur Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten – mehr dazu in wien.ORF.at.
Diese Entscheidung sorgte in der Wiener Gastronomie am Dienstag für Unverständnis. Die Saison sei vorbei, so Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. In der Club- und Discoszene herrsche „nach wie vor Perspektivenlosigkeit“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Lockdown-Ende fix: Details noch offen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag das Ende des allgemeinen Lockdowns mit 12. Dezember angekündigt. Für Ungeimpfte sollen die Einschränkungen bestehen bleiben. Über die weiteren Details und Sicherheitsauflagen soll auf einem Gipfel mit Expertinnen und Experten sowie den Landeshauptleuten am Mittwoch entschieden werden. Regionale Unterschiede seien möglich, so Nehammer. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte bereits Eckpunkte.
Auch Kärnten erwägt strengere Regeln
Ähnlich wie in Wien stehen auch in Kärnten strengere Maßnahmen im Raum. „Wenn die Entscheidung in Wien getroffen worden ist, werde ich mich gleich bei der Heimfahrt mit den Regierungsmitgliedern und den Vertretern der Sozialpartner besprechen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Dann werde man am Donnerstag im Rahmen des Koordinationsgremiums gemeinsam mit Experten aus dem Gesundheitswesen „kärntenspezifische Maßnahmen besprechen, so diese notwendig sind“.
Was der Bund vorgebe, sei dabei immer die „Unterkante“, das „können wir nur mit strengeren Maßnahmen overrulen“. Kaiser sagte, er könne sich 2-G und FFP2-Maske in Gastronomie und Hotellerie vorstellen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Platter für Öffnungen aller Branchen
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Das hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) beispielsweise hatte aber ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Details werden in der Steiermark aber noch ausgehandelt – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält eine kontrollierte Öffnung von Handel, Tourismus und Gastronomie ebenfalls für vertretbar. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung brauche eine klare, planbare Perspektive, bei der auch auf regional unterschiedliche Entwicklungen Rücksicht genommen werden sollte – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist bei der Infektionslage in Vorarlberg eine „klare Trendumkehr“ sichtbar. Auch wenn die Situation derzeit noch sehr angespannt sei, gehe er davon aus, „dass wir den Peak an Infektionszahlen überschritten haben“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Beratungen über „Wie“ zum Lockdown-Ende
Die Lage auf den Intensivstationen ist nach wie vor angespannt, die Zahl der Neuinfektionen geht jedoch langsam zurück. Die Bundesländer beraten daher, wie der Lockdown nächste Woche beendet werden könnte.
Lage in Spitälern weiter angespannt
Aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es am Montag, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampelkommission hatte vergangene Woche für „behutsame Öffnungsschritte“ geworben.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fand es trotz des Verweises auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-Morgenjournal „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.
In der Gastronomie rechnet man nach dem Ende des Lockdowns mit Einschränkungen. Eine 2-G-Plus-Regel lehnt der Tiroler Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer ab. Man rechne zwar mit Einschränkungen, etwa einem größeren Abstand zwischen den Tischen und einer Einschränkung der Gästezahl. Verpflichtende Tests auch für Geimpfte seien aber nicht praxistauglich – mehr dazu in tirol.ORF.at.
NEOS für Öffnung mit 2-G, FPÖ kritisiert Nehammer
NEOS fordert eine Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie und anderen Einrichtungen unter Anwendung der 2-G-Regel nach dem Wochenende. Alle diese Bereiche hätten ohnehin schon lange die entsprechenden Konzepte in der Schublade, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte den neuen Bundeskanzler in einer Aussendung nach der Pressekonferenz scharf. Nehammer habe nicht verstanden, „dass man nicht von der Überwindung der Spaltung sprechen kann, wenn man gleichzeitig den Lockdown für Ungeimpfte und das Vorhaben des gesetzlichen Impfzwangs aufrechterhält“. Ein Termin für das Gespräch mit Nehammer sei zudem bereits vereinbart: „Offensichtlich ist dem Kanzler entgangen, dass es diesen Termin bereits gibt.“