Seitens der Bundesregierung äußerte sich zu Beginn des Gipfels inhaltlich niemand. Der Bund will nur die Mindeststandards vorgeben, so die Ansage von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Das Recht der Länder auf strengere Maßnahmen oder spätere Öffnungen bleibe aufrecht und sei sinnvoll.
Die Grundsatzfrage der Öffnung sei unter den Landeshauptleuten bereits entschieden, hieß es am Dienstag: Am 12. Dezember wird der Lockdown für alle beendet, für Ungeimpfte gelten die Einschränkungen auch weiterhin. Man werde bei der Öffnung allerdings so vorsichtig wie möglich vorgehen.
Details aus Verhandlungen
Die APA berichtete am Mittwochvormittag von Details aus Verhandlerkreisen. Demnach ist eine Öffnung des Handels, der körpernahen Dienstleister, der Hotellerie und Gastronomie geplant – Letztere allerdings mit einer Sperrstunde um 23.00 Uhr. Weiterhin geschlossen bleiben dürften laut den ersten Informationen wie erwartet Nachtgastronomie und Apres-Ski-Lokale.
Kultureinrichtungen können wohl wieder bis zu 1.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesene Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt demnach zusätzlich FFP2-Maskenpflicht. Sport – und zwar sowohl in- als auch outdoor – ist demnach mit 2-G-Nachweis möglich, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung – davon betroffen sein dürften wohl unter anderem auch Fitnessstudios. Am Arbeitsplatz soll weiterhin 3-G gelten.
Von Laer: Situation regional unterschiedlich
Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer erklärte am Dienstag, angesichts großer regionaler Unterschiede sei anzuraten, den Lockdown für Geimpfte in den westlichen Bundesländern um eine Woche zu verlängern. Dass Handel, Gastronomie und Hotellerie im Osten mit „flankierenden Maßnahmen“ öffnen sollen, begrüßte von Laer hingegen. Generell entwickle sich die Lage in allen Bundesländern aber „in die richtige Richtung“. Weil manche Regionen aber schon von Beginn an „hinterhergehinkt“ seien, seien die westlichen Bundesländer von dem „vernünftigen Niveau“, sprich einer 7-Tage-Inzidenz unter 300, noch „weit entfernt“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Lockdown-Gipfel: Tauziehen um Öffnungen
Der vierte allgemeine Lockdown wird am Wochenende zu Ende gehen. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag bereits an. Wie es danach weitergehen soll, darüber berät die Regierung am Mittwochvormittag.
Unterschiedliche Vorstellungen in den Ländern
Zu Gipfelbeginn zeigte sich erneut, dass es in den Ländern unterschiedliche Vorstellungen gibt. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte bei seinem Eintreffen vor dem Kanzleramt, sein Land habe schon vor den anderen Bundesländern einen Lockdown für vier Wochen ausgerufen. Bei dieser Linie werde man auch bleiben. Die Lage sei nach wie vor „sehr besorgniserregend“. Es sei so, dass man auf den Intensivstationen „weit weg“ sei „von einem Normalbetrieb“.
Es gehe nun um eine grundsätzliche Linie und regional zusätzliche Maßnahmen, denen er nicht vorgreifen wolle. Beispielsweise hätten sich aber Masken als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Im oberösterreichischen Handel fürchtet man jetzt, völlig um das Weihnachtsgeschäft umzufallen, weil Kunden in benachbarte Bundesländer ausweichen würden – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Ludwig: Weg der Konsequenz und Sicherheit
Vorsichtig ist auch Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass in Wien kommende Woche nur der Handel aufgeht, Gastronomie und Hotellerie müssen noch bis 20. Dezember warten. Kritik der Branchen daran wischte er Mittwochfrüh vom Tisch: „Wien wird den Weg der Konsequenz und Sicherheit weiter gehen.“ Alle Experten würden zu schrittweisen Öffnungen raten.
Er werde beim Gipfel selbstverständlich Werbung für den Wiener Weg machen, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Er verstehe zwar den Wunsch, dass man die Gastronomie schnell öffnet, aber man solle nicht alles gleichzeitig aufsperren. Er werde sich aber in die Entscheidungen der anderen Bundesländer nicht einmischen – mehr dazu in wien.ORF.at.
Weihnachtsmärkte sollen in Wien ab 13. Dezember wieder für den Verkauf öffnen, die Gastronomiestände dürfen aber analog zur Gastronomie nur Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten – mehr dazu in wien.ORF.at. Diese Entscheidung sorgte in der Wiener Gastronomie am Dienstag für Unverständnis. Die Saison sei vorbei, so Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. In der Club- und Discoszene herrsche „nach wie vor Perspektivenlosigkeit“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Haslauer für frühere Sperrstunde
Zurückhaltend gab sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): Er sei immer für bundeseinheitliche Lösungen gewesen und auch für schrittweise Öffnungen – „aber beides ist ziemlich infrage gestellt“, stellte er fest. Bei Handel und körpernahen Dienstleistungen sei man sich einig, dass sie am Montag aufsperren. „Alles andere muss man besprechen.“
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) äußerte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden werde. Der Handel soll jedenfalls am 13. aufmachen. Ob man die Gastronomie und Hotellerie mit Montag öffnen kann, würden die Gespräche zeigen, Haslauer sprach sich dafür aus. Auf jeden Fall hielte er aber eine frühere Sperrstunde für notwendig, denn es gehe nach wie vor darum, Kontakte zu reduzieren.
Lockdown-Ende fix: Details noch offen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag das Ende des allgemeinen Lockdowns mit 12. Dezember angekündigt. Für Ungeimpfte sollen die Einschränkungen bestehen bleiben. Über die weiteren Details und Sicherheitsauflagen soll auf einem Gipfel mit Expertinnen und Experten sowie den Landeshauptleuten am Mittwoch entschieden werden. Regionale Unterschiede seien möglich, so Nehammer. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte bereits Eckpunkte.
Auch Kärnten erwägt strengere Regeln
Ähnlich wie in Wien stehen auch in Kärnten strengere Maßnahmen im Raum. „Wenn die Entscheidung in Wien getroffen worden ist, werde ich mich gleich bei der Heimfahrt mit den Regierungsmitgliedern und den Vertretern der Sozialpartner besprechen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Dann werde man am Donnerstag im Rahmen des Koordinationsgremiums gemeinsam mit Experten aus dem Gesundheitswesen „kärntenspezifische Maßnahmen besprechen, so diese notwendig sind“.
Was der Bund vorgebe, sei dabei immer die „Unterkante“, das „können wir nur mit strengeren Maßnahmen overrulen“. Kaiser sagte, er könne sich 2-G und FFP2-Maske in Gastronomie und Hotellerie vorstellen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Platter für Öffnungen aller Branchen
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Das hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) beispielsweise hatte aber ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält eine kontrollierte Öffnung von Handel, Tourismus und Gastronomie ebenfalls für vertretbar. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung brauche eine klare, planbare Perspektive, bei der auch auf regional unterschiedliche Entwicklungen Rücksicht genommen werden sollte – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist bei der Infektionslage in Vorarlberg eine „klare Trendumkehr“ sichtbar. Auch wenn die Situation derzeit noch sehr angespannt sei, gehe er davon aus, „dass wir den Peak an Infektionszahlen überschritten haben“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Beratungen über „Wie“ zum Lockdown-Ende
Die Lage auf den Intensivstationen ist nach wie vor angespannt, die Zahl der Neuinfektionen geht jedoch langsam zurück. Die Bundesländer beraten daher, wie der Lockdown nächste Woche beendet werden könnte.
Lage in Spitälern weiter angespannt
Aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es am Montag, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampelkommission hatte vergangene Woche für „behutsame Öffnungsschritte“ geworben.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fand es trotz des Verweises auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-Morgenjournal „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.
In der Gastronomie rechnet man nach dem Ende des Lockdowns mit Einschränkungen. Eine 2-G-Plus-Regel lehnt der Tiroler Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer ab. Man rechne zwar mit Einschränkungen, etwa einem größeren Abstand zwischen den Tischen und einer Einschränkung der Gästezahl. Verpflichtende Tests auch für Geimpfte seien aber nicht praxistauglich – mehr dazu in tirol.ORF.at.