Europarat fordert von Polen Einhaltung der EMRK

Der Europarat hat Polen zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgerufen. Die Generalsekretärin der Staatenorganisation, Marija Pejcinovic Buric, forderte in einem Schreiben an Außenminister Zbigniew Rau gestern Erklärungen, wie Warschau gedenke, seinen Verpflichtungen aus der Konvention gerecht zu werden. Polen hatte diese 1993 unterzeichnet. Ende November stufte Polens Verfassungsgericht sie jedoch als teils unvereinbar mit der Landesverfassung ein.

Das polnische Justizministerium hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen im Mai wegen der „irregulären“ Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte. Buric bezeichnete das polnische Urteil als „beispiellos“ und „ernsthaft besorgniserregend“.

Als Generalsekretärin des Europarats habe sie gemäß der Menschenrechtskonvention das Recht, von allen Unterzeichnerstaaten Erläuterungen dazu einzuholen, „wie ihr innerstaatliches Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen der Konvention gewährleistet“. Das letzte Mal, dass von diesem Recht gebraucht gemacht wurde, sei im Jahr 2015 im Falle Aserbaidschans gewesen.