Zu Beginn der Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Nehammer erneut die Dialogbereitschaft, auch mit der Opposition. Das Coronavirus sei „unerträglich mühsam“, man müsse trotz der belastenden Situation miteinander reden, um die Pandemie zu bekämpfen.
Zuvor hatte Nehammer mit den Landeshauptleuten über die Zeit nach dem Lockdown beraten. Mit Ende des 11. Dezember endet er für Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte und nicht Genesene wird er weiter andauern – eine „beschwerliche Maßnahme“, so Nehammer am Mittwoch. Es gebe aber das Angebot der Wissenschaft, diese „Mühsal rasch beiseite zu schaffen“, so der neuerliche Impf-Appell Nehammers.
Bei der Öffnung geht man erneut vor wie bisher: Der Bund gibt die Minimalstandards vor, die Länder können darüber hinaus noch eigene Regeln erlassen. Es seien „Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“, sagte Nehammer.
Nehammer zum Lockdown-Ende
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass man sich darauf geeinigt hat, „Mindestmaßnahmen an Schutz“ zu definieren. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Öffnungsschritten mit Sicherheitsgurt“.
Weitreichende FFP2-Pflicht
Zu dieser „Unterkante“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), gehört ab 12. Dezember eine FFP2-Maskenpflicht für geschlossene Räume und öffentliche Verkehrsmittel. Handel und körpernahe Dienstleister können unter der 2-G-Regel besucht werden, Ausnahmen sind freilich Supermärkte und Apotheken. In der Gastronomie gelten bis auf Weiteres die 2-G-Regel, FFP2-Pflicht abseits des Sitzplatzes sowie eine Gästeregistrierung. Zudem gilt die Sperrstunde von 23.00 Uhr.
Veranstaltungen sind erlaubt: indoor mit Beteiligung von bis zu 25 Personen, outdoor sind 300 Menschen erlaubt. Nachtgastro und Apres-Ski sind nicht erlaubt. In Sportstätten muss während des Sports keine Maske getragen werden, auch kein Mindestabstand ist nötig. Hotels dürfen öffnen, unter Einhaltung der 2-G-Regel und der FFP2-Pflicht.
Für Kulturveranstaltungen gilt eine Personenanzahl von maximal 25 ohne zugewiesene Plätze. Mit Zuweisungen gilt eine Maximalanzahl von 2.000 Personen. Am Arbeitsplatz gelten weiterhin die 3-G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht.
Schärfere Kontrollen und Strafen
Die Regierung kündigte auch eine Verschärfung der Kontrollen an. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Mückstein. Neben Werbung für die Impfung will Mückstein auch einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von „Fake News“ legen, wie er ankündigte. In diesem Zusammenhang tadelte er in der Pressekonferenz die FPÖ, die „faktenbefreite Aussagen“ verbreite, was „gefährlich“ und „ein Angriff auf unsere Demokratie“ sei. Er ersuche die Freiheitlichen, „damit sofort aufzuhören“. Zur geplanten Impfpflicht kündigte der Gesundheitsminister Details für Donnerstag an.
Öffnung bei hohen Inzidenzen im Westen
Die Bundesländer werden eigene, weiterführende Regeln erlassen.
Das Burgenland, Tirol und Vorarlberg wollen laut APA ab Sonntag komplett öffnen. In Vorarlberg und Tirol sind die Zahlen auf den Intensivstationen jedoch noch hoch – mehr dazu in tirol.ORF.at. Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer hatte am Dienstag angeraten, den Lockdown für Geimpfte in den westlichen Bundesländern um eine Woche zu verlängern. Die westlichen Bundesländer seien von einem „vernünftigen Niveau“, sprich einer 7-Tage-Inzidenz unter 300, noch „weit entfernt“.
Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist bei der Infektionslage in Vorarlberg eine „klare Trendumkehr“ sichtbar. Auch wenn die Situation derzeit noch sehr angespannt sei, gehe er davon aus, „dass wir den Peak an Infektionszahlen überschritten haben“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Öffnung ab Sonntag mit den sinkenden Infektionszahlen in seinem Bundesland, der stabilen Lage in den Spitälern und der guten Impfquote. Jeder dritte Burgenländer habe bereits den dritten Stich erhalten, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro. Angesichts dieser Zahlen könne man mit Sicherheitskonzepten öffnen – und zwar neben dem Handel auch die Gastronomie und Hotellerie, um eine „Ungleichbehandlung“ zu vermeiden – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Schrittweises Vorgehen in NÖ, Salzburg und Steiermark
Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark sperren die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies nach dem Gipfel darauf hin, dass es für Niederösterreich, Steiermark und Salzburg die klare Empfehlung für eine schrittweise Öffnung gebe. „Wir werden daher den Lockdown für Geimpfte mit 12. Dezember beenden. Mit Ausnahme der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe.“ In Absprache mit den Experten könnten diese Bereiche am 17. Dezember „in verantwortungsvoller Art und Weise“ geöffnet werden – mehr dazu in noe.ORF.at.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, mit dem schrittweisen Öffnen erfülle man einen Stufenplan, für den sich auch die Fachleute ausgesprochen hätten, „um die Inzidenz noch weiter herunterzubekommen“. Ab 17. Dezember sei somit in der Grünen Mark wieder „alles geöffnet, aber unter strengen Bedingungen“. Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, und auch ÖVP und Grüne auf Bundesebene seien sich einig gewesen, „das hat es ja auch schon lange nicht gegeben“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Oberösterreich bleibt noch im Lockdown
Bis mindestens 17. Dezember ist Oberösterreich vorerst weiterhin im Lockdown. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte eine Dauer von insgesamt vier Wochen ja schon zuvor angekündigt. Bei dieser Linie werde man auch bleiben, so Stelzer am Mittwoch. Ob man bzw. wer dann am 18. definitiv aufsperrt, blieb offen. Man wolle am Donnerstag mit Experten, Städtebund, Gemeindebund und den Sozialpartnern die Details der Öffnungsschritte im Bundesland besprechen, hieß es – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Wien bleibt vorsichtig
In Wien bleiben Gastro und Hotellerie wie angekündigt bis 20. Dezember zu. Die Weihnachtsmärkte sollen ab 13. Dezember wieder für den Verkauf öffnen, die Gastronomiestände dürfen aber analog zur Gastronomie nur Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten – mehr dazu in wien.ORF.at. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte am Mittwoch: „Wien wird den Weg der Konsequenz und Sicherheit weiter gehen.“
Kärnten berät weiter
Kärnten wird am Donnerstag erneut über die eigene Öffnung beraten. „Wenn die Entscheidung in Wien getroffen worden ist, werde ich mich gleich bei der Heimfahrt mit den Regierungsmitgliedern und den Vertretern der Sozialpartner besprechen“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. Dann werde man „kärntenspezifische Maßnahmen besprechen, so diese notwendig sind“. Kaiser sagte, er könne sich 2-G und FFP2-Maske in Gastronomie und Hotellerie vorstellen. Konkrete Ergebnisse sollen bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag mitgeteilt werden – mehr dazu in kaernten.ORF.at.