Russland hat die Vollmachten für Polizisten mit einem umstrittenen neuen Gesetz deutlich ausgebaut. Die Regelungen, die die Staatsduma heute annahm, erweitern etwa den Ermessensspielraum bei Wohnungsdurchsuchungen und dem Aufbrechen von Autos. So dürfen Fahrzeuge auch in Abwesenheit ihrer Besitzer und Besitzerinnen geöffnet werden, wenn es „Grund zur Annahme“ gibt, dass so ein Terroranschlag verhindert oder die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden könne.
Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember vergangenen Jahres in erster Lesung angenommen worden. Kritiker beklagten, dass er der Polizei große Macht über die Bürger und deren Eigentum übertrage – ohne dass dafür klare Bedingungen aufgestellt würden.
Kritik von Opposition und Menschenrechtlern
Für besonderes Entsetzen sorgte damals zudem eine mittlerweile wieder gestrichene Formulierung zum Schusswaffengebrauch: Sie sah vor, dass Beamte während einer Festnahme schießen dürfen, sobald ihr Gegenüber irgendwelche „Maßnahmen“ ergreift, die als drohender Angriff gewertet werden können.
Oppositionelle und Menschenrechtler beklagen eine fortschreitende Festigung von Polizeiwillkür in Russland. Die russische Polizei steht etwa immer wieder in der Kritik, mit Wohnungsdurchsuchungen gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. In Bezug auf das neue Polizeigesetz äußerte der Politologe Fjodor Krascheninnikow die Vermutung, dass es auch als Mittel gegen oppositionelle Proteste gedacht sei.