Libyen-Wahl: Verschiebung immer wahrscheinlicher

Rund zwei Wochen vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Libyen mehren sich die Zeichen, dass das Bürgerkriegsland den Termin der Abstimmung nicht halten kann. Berater der Regierung pochen auf eine Verschiebung auf Februar, wie der Hohe Staatsrat gestern mitteilte. Er will demnach eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Das Gremium hat allerdings keinerlei Entscheidungsmacht.

Die Wahl eines legitimen Staatsoberhauptes ist an sich für den 24. Dezember geplant. Auch der Umstand, dass Libyens Wahlkommission noch keine endgültige Liste aller Anwärter auf das Amt veröffentlichte, spricht nicht für die Einhaltung des Termins. Kandidaten konnten so noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen.

Ärger gibt es weiterhin um die Kandidaturen umstrittener Persönlichkeiten wie des mächtigen Generals Khalifa Haftar und des Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar Gaddafi. Haftar hatte lange versucht, die Hauptstadt Tripolis gewaltsam einzunehmen. Saif al-Islam Gaddafi wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung.

Die Wahlen sind Teil eines Fahrplans der Vereinten Nationen, mit dem der langjährige Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land beendet werden soll. Die Internationale Gemeinschaft drängt auf ihre pünktliche Abhaltung. Die Wahlen gelten als entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität.