Während im Burgenland, in Tirol und Vorarlberg ab Sonntag fast alles wieder geöffnet wird, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf.
Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich voraussichtlich noch komplett im Lockdown: Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist dieser Termin die „Ziellinie“, weitere Schritte danach sind noch offen. Auch Wien fährt wie angekündigt einen strengeren Kurs, Gastronomie und Hotellerie müssen noch bis 20. Dezember geschlossen halten. Noch nicht entschieden ist das Vorgehen Kärntens, dort soll am Donnerstag eine Entscheidung fallen.
Nachtgastro bis Jänner zu
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Mittwoch nach dem Gipfel bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, es gebe nun österreichweit geltende „Mindeststandards“. Diese erlaubten es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) für Geimpfte und Genesene zu öffnen – allerdings mit Schutzmaßnahmen.
Lockdown-Ende: Neun Länder, fünf Wege
Österreich wird in Sachen Coronavirus-Maßnahmen ab Sonntag wieder zum Fleckerlteppich.
Betreten werden dürfen diese Bereiche nur mit 2-G-Nachweis (geimpft oder genesen). In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23.00 Uhr. Die Nachtgastronomie bleibt ebenso in ganz Österreich zu wie Apres-Ski und Barbetrieb – erst am 9. Jänner wird erneut beraten, ob eine Öffnung dieser Bereiche aus epidemiologischer Sicht möglich ist.
„Augenzwinkernde Wurschtigkeit“
Angekündigt wurde auch eine Verschärfung der Kontrollen. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). „Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit“ bei den Kontrollen, unterstrich der Gesundheitsminister.
Mit dem Lockdown habe man die „Notbremse“ gezogen, nun gelte es, „mit aller Besonnenheit“, behutsam und schrittweise zu öffnen, so Mückstein. Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch, warnte der Ressortchef.
Neben Werbung für die Impfung will Mückstein auch einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von „Fake News“ legen, wie er ankündigte. In diesem Zusammenhang tadelte er in der Pressekonferenz die FPÖ, die „faktenbefreite Aussagen“ verbreite, was „gefährlich“ und „ein Angriff auf unsere Demokratie“ sei. Er ersuche die Freiheitlichen, „damit sofort aufzuhören“.
„Atempause“
Mildere Töne schlug wie schon am Vortag Nehammer in seiner neuen Kanzlerrolle an. Er bedankte sich zu Beginn des Medientermins beim Gesundheitsminister, bei den Experten, Landeshauptleuten und auch den Oppositionsparteien. Ziel sei es, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, deshalb habe er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch geführt.
Man halte nun das Versprechen ein, dass der allgemeine Lockdown diese Woche ende, sagte Nehammer. „Das Virus verschafft uns eine Atempause“, und die wolle man nutzen. Aber: „Es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein.“
Der weitere Lockdown für die Ungeimpften sei zwar natürlich beschwerlich, aber es gebe das „Angebot der Wissenschaft, dass mit der Impfung diese Mühsal rasch beiseitegeschoben werden kann“, so Nehammer. Wie lange der Lockdown für Ungeimpfte noch gelten wird, beantwortete Nehammer nicht konkret.
Am Donnerstag steht in Sachen Coronavirus schon die nächste Pressekonferenz ins Haus. Mückstein deutete an, dass in Sachen Gesetzesentwurf zu der ab Februar 2022 geplanten Impfpflicht informiert wird. Angekündigt war ja, dass Ende dieser Woche das Gesetz in Begutachtung geschickt wird.
Epidemiologin zu den Öffnungsschritten
Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien spricht im Studio über die unterschiedlichen Wege der Bundesländer bei den Öffnungen. Die CoV-Situation entspanne sich langsam und lasse daher die Lockerungen zu. Zudem geht sie auf die Omikron-Variante ein.
Für SPÖ „Fortsetzung der Absurdität“
Scharfe Kritik an der Vorgangsweise kam von der Opposition. Während die SPÖ ein „planloses Dahinstolpern“ und den Länder-„Fleckerlteppich“ kritisierte, sprach NEOS von einem „nicht nachvollziehbaren Weiterwurschteln wie bisher“. Seitens der FPÖ kritisierte der Wiener Parteiobmann Dominik Nepp vor allem den strengen Kurs von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach in einer Aussendung von einer „Fortsetzung der Absurdität“: „Nach fast zwei Jahren Pandemie geht das planlose Dahinstolpern und der Fleckerlteppich auch unter Nehammer weiter.“ "Die nun bekanntgegebenen Regeln „perpetuieren das Corona-Chaos und gehen mit einer Fleckerlteppichregelung in die nächste Runde“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak per Aussendung.
„Wer soll denn verstehen, dass die Bundesländer mit den schlechtesten Zahlen am meisten und am schnellsten öffnen, und dort, wo man im Sommer vorausschauend und richtig gehandelt hat und deshalb jetzt am besten dasteht, am längsten zugesperrt bleibt“, fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker.