Prominente Hongkonger Bürgerrechtler verurteilt

Drei weitere prominente Hongkonger Aktivisten und Aktivistinnen sind wegen ihrer Teilnahme an einem verbotenen Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China verurteilt worden.

Außer dem inhaftierten Verleger der unter Druck der Behörden eingestellten Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, wurden die Anwältin und Mitorganisatorin Chow Hang-tung sowie die Aktivistin Gwyneth Ho heute schuldig gesprochen.

Der inhaftierte Verleger Jimmy Lai
Reuters/Tyrone Siu

24 Schuldsprüche

Die drei waren die letzten von insgesamt 24 Aktivisten und früheren Politikern, die im Zusammenhang mit der Kerzenandacht im vergangenen Jahr im Victoria-Park verurteilt wurden. Nach einer Aufstellung der „South China Morning Post“ erhielten bisher zehn von ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Monaten und drei jeweils Bewährungsstrafen. Das Strafmaß für alle anderen soll am Montag verkündet werden.

Nach dem Erlass strenger „Sicherheitsgesetze“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die Polizei 2020 das Gedenken an die Opfer des Massakers am 4. Juni 1989 in China erstmals seit 30 Jahren untersagt.

Als Begründung wurde auf notwendige Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie verwiesen, was Vertreter der Demokratiebewegung als Vorwand kritisiert hatten. Einigen Angeklagten wurde Anstiftung zur Teilnahme zur Last gelegt, anderen nur illegale Versammlung.