Hassrede und Hassverbrechen sollen nach dem Willen der EU-Kommission in die gemeinsame Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden. Das solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde heute mit.
„Für Hass gibt es in Europa keinen Platz“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova. „Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird.“
Pandemie verschärfte Situation
„Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden“, teilte die EU-Kommission mit. Dazu habe auch die CoV-Krise beigetragen. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich.
Bisher stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.
Nach der Initiative der EU-Kommission muss der Rat der EU-Staaten nach Zustimmung des Europaparlaments einstimmig zustimmen, bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann.