Weg frei für Asylagentur

Die Europäische Union bekommt eine eigenständige Asylagentur. Der Rat der EU-Staaten bestätigte heute eine Einigung mit dem Europaparlament, wonach das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta zur Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ausgebaut werden soll.

Ziel des Ausbaus ist vor allem, den EU-Staaten effizientere Unterstützung bei der Registrierung von Geflüchteten und der Prüfung von Asylanträgen leisten zu können. Dafür soll der Agentur ein Pool von mindestens 500 Fachleuten permanent als Reserve zur Verfügung stehen.

Zudem soll sie Standards entwickeln, die ein hohes Maßes an Einheitlichkeit mit Blick auf Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit gewährleisten. EU-Staaten und Europaparlament haben mehr als vier Jahre über die Reform verhandelt. Die umfassende Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ist weiter blockiert.