Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Coronavirus-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Macron gestern in Paris.
Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Jänner 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.
Krisenreaktionssystem
Als weitere Priorität während der französischen Ratspräsidentschaft benannte Macron die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Außengrenzen. In Krisensituationen – wie gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus – müssten EU-Länder einander mit Grenzschutzkräften aushelfen.
Beim Thema Migration und Asyl wolle Frankreich sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Regeln und die Harmonisierung vorangetrieben werden. In Verteidigungsfragen werde es darum gehen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Bedrohungen und Krisen sowie die Erfordernisse für eine strategische europäische Souveränität zu definieren. Frankreich werde die Einrichtung eines Krisenreaktionssystems vorschlagen, das bei Krisen an den Grenzen helfen solle.
Auch Maßnahmen gegen Hass im Netz auf Agenda
Im Bereich der Außenpolitik will sich Macron für eine neue europäische Verteidigungsstrategie einsetzen, um die militärischen Fähigkeiten der EU auszubauen. Macron reagiert damit auch auf Kritik am Militäreinsatz in Afghanistan, bei dem europäische Truppen von ihren amerikanischen Verbündeten abhingen.
Macron möchte auch ein schärferes Vorgehen gegen Hass in sozialen Netzwerken in der EU erreichen. Es werde darum gehen, die Verantwortung großer Plattformen für die Inhalte auf ihren Internetseiten zu definieren.