Putin verurteilt vor Gericht stehende NGO Memorial

Nach internationaler Kritik am Vorgehen gegen Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial hat Präsident Wladimir Putin die Arbeit der Einrichtung erstmals öffentlich scharf kritisiert. Ungeachtet eines noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Memorial behauptete Putin gestern, die etwa wegen ihrer Geschichtsaufarbeitung gelobte Organisation setze sich für Terroristen und für Extremisten ein.

Memorial habe sich den Idealen des Humanismus verschrieben, aber in Wahrheit in die Liste von Opfern politischer Repressionen zu Sowjetzeiten auch Menschen aufgenommen, die an Morden beteiligt seien, so Putin. Die ungewöhnlich scharfen Äußerungen Putins dürften das Schicksal der Organisation besiegeln. Russlands Generalstaatsanwaltschaft strebt eine Auflösung der mehr als 30 Jahre alten kremlkritischen Organisation an. Putin verurteilte im Staatsfernsehen „demonstrative Rechtsverstöße“ durch Memorial.

Ohne Vorlage von Beweisen behauptete Putin, Memorial habe Kollaborateure der Nazis in Hitler-Deutschland als Opfer politischer Repressionen gelistet. Es gebe da Menschen, die an der Vernichtung von Juden beteiligt gewesen seien. Der 69-Jährige äußerte sich bei einer im Staatsfernsehen gezeigten Sitzung mit kremlnahen Funktionären, die eigentlich die Menschenrechte verteidigen sollen.