Initiative zu Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ohne Österreich

15 EU-Länder haben sich bereiterklärt, insgesamt 40.000 Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, hat EU-Kommissarin Ylva Johansson gestern Abend nach einem Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Brüssel bekanntgegeben. Johansson sprach von einem „beeindruckenden Akt der Solidarität“. Es gebe genau 38.146 Zusagen.

Österreich werde sich nicht daran beteiligen, hieß es heute aus der EU-Vertretung Österreichs in Brüssel auf APA-Anfrage. Damit verfolgt der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Kurs seines Vorgängers und jetzigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), der sich stets gegen weitere Aufnahmen aussprach.

EU-Initiative: Aufnahme von Afghanen ohne Österreich

15 EU-Länder wollen rund 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Österreich wird sich daran nicht beteiligen, wurde am Freitag – am Tag der Menschenrechte – bekannt.

„Teilnahme ausgeschlossen“

Im EU-Vergleich leiste Österreich bereits aktuell einen überproportional großen Beitrag, „eine Teilnahme am Resettlement ist in Anbetracht dieser Ausgangslage ausgeschlossen“, hieß es in einem Statement von Karner gegenüber der APA. Was Österreich betrifft, so haben mit Stand 31. Oktober alleine in diesem Kalenderjahr über 28.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, davon 5.300 aus Afghanistan.

Die afghanische Community in Österreich sei auf die Einwohnerzahl gerechnet die zweitgrößte in ganz Europa und belaufe sich derzeit auf mehr als 44.000 Personen. Dabei handle es sich ebenfalls überwiegend um Männer, berichtete das BMI. Österreich setze sich zudem in Afghanistan auch beim Schutz in der Region ein und leiste so einen wichtigen Beitrag zur globalen Lasten- und Verantwortungsteilung.

Deutschland will 25.000 Geflüchtete aufnehmen

Deutschland wird mit 25.000 die meisten afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Frankreich sagte zu, 2.500 Afghanen und Afghaninnen zusätzlich zu 5.000 anderen Geflüchteten verschiedener Nationalitäten aufzunehmen, wie aus einem von der AFP eingesehenen Dokument hervorgeht.

Die Niederlande wollten knapp über 3.000, Spanien 2.500 Menschen Schutz gewähren. Unter den aufnahmewilligen Ländern befinden sich auch Frankreich und Schweden. Unklar ist allerdings noch, über welchen Zeitraum die Geflüchteten aufgenommen werden sollen.

Etwa 28.000 Menschen wurden laut der Kommission bereits von den EU-Mitgliedsstaaten aus Afghanistan geholt, seit die Taliban Mitte August wieder an die Macht gekommen sind. Die bereits zuvor angeschlagene Wirtschaft befindet sich seitdem im freien Fall. Es zeichnet sich Hilfsorganisationen zufolge eine schwere humanitäre Krise in dem Land ab. Eine Dürre und der anstehende Winter mit steigenden Preisen verschärfen die Lage weiter.