SPÖ: Regierung untätig bei hohen Mietpreisen

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher und Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, haben heute die Wohnbaupolitik unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert. In dieser Zeit sei der vorhandene Preisaufstieg noch verstärkt worden.

„Die anhaltende wohnpolitische Untätigkeit unter der amtierenden türkis-grünen Koalition gibt berechtigte Sorge, dass sich dieser Trend beschleunigt“, so Becher und Hanel-Torsch.

Die Bundesregierung sehe der nächsten Richtwerterhöhung im Frühjahr 2022 im Ausmaß von sechs Prozent „mit unangemessener Gelassenheit“ entgegen. „Auf die Stillstandskrise wird ohne gesetzlichen Eingriff eine Wohn- und Immobilienkrise folgen“, warnten die beiden Wohnexpertinnen.

Zu den Maßnahmen, die Miet- und Eigentumspreise senken sowie die vorherrschende Fehlallokation von Wohnraum beseitigen könnten, zählten die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) und die Schaffung eines transparenten Zu- und Abschlagssystems. Zu ergänzenden Einzelmaßnahmen gehörten eine Leerstandsabgabe und das Bestellerprinzip im Bereich der Maklergebühren, hieß es weiter.